BID-Gesetz
am 08.11.2004 von http://log.handakte.de/Das Gesetz zur Stärkung von Einzelhandels- und Dienstleistungszentren (sog. BID-Gesetz; 10 S. PDF) liegt …
Blockieren bis zum Schluss (oder: Einer kam durch)
Jurabilis / Hier die letzten Gesetzentwürfe der Legislaturperiode, die der Vermittlungsausschuss in gestriger Sitzung vertagt (und damit ad acta gelegt) hat: Gesetz zur finanziellen Stärkung der Innovationsoffensive durch Abschaffung der Eigenheimzulage
Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft & Verbesserung der Auswahl von Anwaltsnotaren
Weblawg.de / ... Der Bundesrat hat am 16.2.2007 dem Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft zugestimmt. Das Gesetz beinhaltet eine umfassende Novellierung der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO). ... Der Bundesrat hat am 14.2.2007 außerdem
REIT-Gesetz in Kraft
Verschmelzungsbericht / Das REIT-Gesetz (REITG) ist im Bundesgesetzblatt vom 1. Juni (BGBl I 2007, 914) veröffentlicht worden und tritt wie geplant rückwirkend zum 1. Januar 2007 in Kraft. Zu den wesentlichen Punkten siehe meinen Beitrag REIT-Gesetz Top 7 vom 5. April 200
Datenschutz: Seit 26.08. Erleichterungen beim Datenschutzbeauftragten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Mit dem Gesetz Erstes Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft (PDF) ist seit gestern, dem 26.08.2006, das Bundesdatenschutzgesetz novelliert worden.Bedurfte es früher bei privaten Unternehmen, die
Österreich: E-Government-Gesetz
JIPS News / Österreich hat als eines der ersten Länder ein sog. E-Government-Gesetz erlassen, das bereits ...
Gesetz zur Stärkung des Bürgerschaftlichen Engagements
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Koalitionsfraktionen haben am Mittwochvormittag im Finanzausschuss angekündigt, noch Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vornehmen zu wollen. Der Gesetzentwu
BilReG im Bundesgesetzblatt erschienen
Streitsache / Blog / Im Bundesgesetzblatt Nr. 65 vom 9. 12. 2004, S. 3166 ff. ist das Gesetz zur Einführung internationaler Rechnungslegungsstandards und zur Sicherung der Qualität der Abschlussprüfung (Bilanzrechtsreformgesetz - BilReG - Gesetz vom 4. 12.
Gleichbehanlung in Europa: Luxemburg
arbeitsrechtblog / Das Thema Gleichbehandlung bleibt in der EU aktuell: Nun hat auch Luxemburg ein Gesetz über Gleichbehandlung zur Umsetzung der Richtlinien 2000/43/EG und 2000/78/EG verabschiedet. Das Gesetz wurde am 28.11.2006 verabschiedet und am 06.212.2006 im MÃ
REIT-Gesetz am 1.1.2007 in Kraft getreten
Handakte WebLAWg / Am 01.06.2007 ist das Gesetz über deutsche Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen (REIT-Gesetz - REITG) im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 914) verkündet worden. Es tritt rückwirkend zum 01.01.2007 in Kraft. Mit dem als Artike
Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende
Anwalt bloggt / Das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende wurde am 25. Juli 2006 im Bundesgesetblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 36 veröffentlicht und tritt in großen Teilen am 1. August 2006 in Kraft. Das Gesetz kann hier abgerufen w
Cheeseburger-Gesetz schützt vor Klagen
Handakte WebLAWg / Think Big - die Amerikaner mögen es gerne etwas größer. Das gilt auch für ihre Mahlzeiten. Hamburger in Ãœbergröße, dazu eine ordentliche Portion Pommes Frites. Doch die US-Bürger werden auch immer dicker. Das so genannte “Cheeseburger-G
Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende
Anwalt bloggt / Das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende wurde am 25. Juli 2006 im Bundesgesetblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 36 veröffentlicht und tritt in großen Teilen am 1. August 2006 in Kraft. Das Gesetz kann hier abgerufen werde
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