Keine Rundfunkgebührenbefreiung für ALG II-Empfänger mit geringen Zuschlägen
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Waldbesitzers sind zur Beseitigung oder Reduzierung von Biberdämmen nicht befugt.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat jetzt in einem Berufungsverfahren entschieden, dass die von einem Waldbesitzer zur Abwendung von Vernässungsschäden beabsichtigte Höhenreduzierung bzw. Beseitigung von Biberdämmen mit den im maßgebenden Zeitraum geltenden naturschutzrechtlichen Vorschriften unvereinbar war, und das klagestattgebende Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 25. Mai 2007 geändert. Nachdem zwischenzeitlich die Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes geändert worden waren, hatte der Kläger nur noch geltend gemacht, dass er nach der früheren Rechtslage hierzu berechtigt gewesen sei, zumindest aber einen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung oder Befreiung von den damaligen Vorschriften gehabt habe. Die gerichtliche Feststellung benötige er für eine bereits im Jahre 2009 erhobene zivilrechtliche Klage gegen das Land Brandenburg auf „Entschädigung“ für – durch die Biberdämme verursachte – Überschwemmungsschäden auf einem Teil seiner dortigen Waldgrundstücke.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg sah die Eingriffe in die Biberdämme jedoch als „Störung“ der Biber in ihrer nahegelegenen Bi…
» Vollständiger ArtikelErschienen 29. April 2011 auf http://www.rechtslupe.de.
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