BHG Vorschau: Verhandlungstermin: 9. März 2006
am 14.02.2006 von http://www.recht-blog.com
Verfahren:
3 StR 389/05
LG Hildesheim – 16 KLs 42232 Js 38704/02
Sachverhalt:
Das Landgericht hat den Oberbürgermeister der Stadt Hildesheim (dieser ist zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke der Stadt Hildesheim AG) sowie zwei Vorstände dieser Aktiengesellschaft vom Vorwurf der Bestechlichkeit und des Betrugs freigesprochen. Dem liegt folgendes, vom Landgericht festgestelltes Geschehen zugrunde:
Die Stadt Hildesheim war bestrebt, ihr Energieversorgungsunternehmen teilweise [...]
Landgericht Hildesheim verurteilt ehemaligen städtischen Angestellten zu 4 Jahren wegen Bestechlichkeit
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ein ehemaliger Rohrmeister der Stadt Hannover ist heute vom Landgericht Hildesheim wegen Bestechlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren verurteilt worden, weil er verschiedenen Firmen Rechnungen für angeblich gefertigte Zeichnungen geschriebe…
Freispruch im Prozess gegen Hildesheimer Ex-OB
mepHisto-bLAWg / NDR: Das Landgericht Hildesheim hat den früheren Oberbürgermeister Kurt Machens vom Vorwurf der Bestechlichkeit freigesprochen. Machens hatte Spenden zweier Energiekonzerne angenommen. Die Vorwürfe hatten Machens das Amt gekostet.…
LG Hildesheim: Rechtsmissbrauch bei Internet-Abmahnungen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Hildesheim (Beschl. v. 10.05.2007 - Az.: 11 O 17/07: PDF via MIR) hat entschieden, dass die zeitgleiche Einschaltung mehrerer Anwaltskanzleien bei einfach gelagerten Wettbewerbsverstößen rechtsmissbräuchlich ist.Die Antragstellerin wäre im…
Bischof gesucht
Obiter Dictum / Der Bischof des Bistums Hildesheim, Dr. Josef Homeyer, ist im August 2004 emeritiert worden. Seitdem ist das Amt unbesetzt, das katholische Kirchenrecht spricht von der sog. Sedisvakanz. Zum derzeitigen rechtlichen Status der Diözese und den Verpfli…
Terminabstimmung beim Amtsgericht Hildesheim
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Wegen eines erst im September anberaumten Hauptverhandlungstermins bat ich um Terminsaufhebung wegen eines anderen bereits anberaumten Hauptverhandlungstermins. Das Amtsgericht Hildesheim war davon wenig beeindruckt und lehnte die Aufhebung ab. Dara…
Schlussgong vor dem Landgericht Hildesheim
Mord ist mein Beruf / Wie hier berichtet wird, endete das sogenannte Boxerverfahren vor dem Landgericht Hildesheim gestern mit drei Verurteilungen und zwei Freisprüchen. Für einen der Freigesprochenen, einen Bundespolizisten, wurde das Urteil sogleich rechtskr&a…
Großer Bahnhof in Hildesheim, 14 Angeklagte, 28 Verteidiger, Ersatzrichter, Ersatzschöffen
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Bestechlichkeit, schwerer Bandendiebstahl, Bestechung und Steuerhinterziehung. Gewaltig ist auch der Auftrieb bei diesem Prozess. Die Große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichtes Hildesheim ist in den Großen Sitzungssaal des Kreistages umgezogen.…
Landgericht Hildesheim verhängt 8 Jahre wegen des Todes von nadine aus Gifhorn
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Im Indizienprozess um den Tod der kleinen Nadine aus Gifhorn hat das Landgericht Hildesheim den Familienvater am Freitag zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. „Am 15. Januar 2002 misshandelte der Angeklagte die Kleine so stark, dass sie unmittelbar…
Täterschaft oder Beihilfe, das ist hier die Frage
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / In meinen Augen die typische Kuriertätigkeit, über die heute vor dem Landgericht Hildesheim verhandelt wird. Der Angeklagte holt knapp 100 g Kokain ab, soll es zu seinem Auftraggeber bringen und dafür 500,00 € erhalten. Nach der Rechtsprechung…
Übernahme eines Hochschullehrers in Stiftungsuniversität rechtmäßig
Handakte WebLAWg / Der Kläger ist Professor für Informatik an der Universität Hildesheim. Er wendet sich dagegen, dass er vom Dienst des Landes Niedersachsen in den Dienst der “Stiftung Universität Hildesheim” übernommen werden soll. Mit dem Übergang…
Landgericht Hildesheim und Art. 6 MRK
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Das Landgericht Hildesheim hat heute in einem Steuerstrafverfahren in so erheblichem Maß auf Art. 6 MRK abgestellt, dass ein Angeklagter, der wegen Steuerhinterziehung bereits in den 90er Jahren zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren auf Bewährung…
Prozess gegen Jura-Professor
Handakte WebLAWg / Thomas A. war Professor für bürgerliches Recht und internationales Privatrecht an der Leibniz-Universität Hannover. Vor mehr als drei Jahren begann die Staatsanwaltschaft, gegen ihn zu ermitteln. Nun muss sich der “Doktormacher” vor de…
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