BGV - Der Provinzposse 2. Akt
am 29.03.2006 von RSV-Blog
Die Badische Rechtsschutzversicherung hatte wie berichtet meinen in Rechnung gestellten Vorschuss - Verfahrensgebühr und Termingebühr - auf den ihrer Auffassung nach dem Verfahrensstand angemessenen Betrag gekürzt, ohne freilich näher auszuführen, wie sich der gekürzte Betrag zusammensetze. Es fehlte jedenfalls ein Teil etwa in Höhe der Termingebühr. Der Mandant hat mir daraufhin Vollmacht zum Vorgehen gegen den Versicherer erteilt und ich habe letzteren unter nochmaliger Fristsetzung zur Zahlung des Differenzbetrags und einer Geschäftsgebühr hieraus aufgefordert.
Soeben erhalte ich ein Schreiben des BGV/BRV: der Restbetrag wird zur freien Verrechnung überwiesen werden. Wegen der Vergütung für meine Tätigkeit insoweit verweise man auf § 3 II h ARB. Der dürfte wie folgt lauten:
Rechtsschutz besteht nicht für die Wahrnehmung rechtlicher …
BGV - badisch oder unsymbadisch?
RSV-Blog / Der Badische Gemeindeversicherungsverband (BGV) sowie seine Rechtschutztochter BRV, wir sind uns schon lange Jahre in herzlicher Abneigung zugetan. Das neueste Possenspiel des BRV: Der Mieter des Mandanten XY bleibt über zunächst 2 Monate hinweg di…
BGV - kann seine Mätzchen nicht lassen
RSV-Blog / Der BGV (aktuelle Werbung: Badisch Gut Versichert) - hier: Sparte Rechtsschutz - kann es einfach nicht lassen. Eine dort versicherte Mandantin beauftragt mich, in einem Wohngebäudeschadensfall (Versicherer: BGV!) den Versicherer auf Erstattung von H…
Ausschluss nach § 4 Abs. 1 i ARB 75 umfasst nicht Übertragung von Vermögen durch Erblasser auf künftigen Erben
auchRecht.de / Das OLG Karlsruhe hat in einem Urteil vom 18.01.2007, Az. 3 O 173/06 festgestellt, dass der Risikoausschluss nach § 4 I i ARB 75 für die „Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus dem Bereich … des Erbrechtes“ nicht Fälle betrifft, in denen…
ARAG - Vorschuss? Nie gehört!
RSV-Blog / In einer Bußgeldsache erteilt die ARAG Deckungszusage und erhält Abschrift der an den Mandanten adressierten und ausdrücklich als solche gekennzeichnete VORSCHUSS-Rechnung unter Ansatz der jeweiligen (ausführlich begründeten) Mittelgebühr nac…
Verkehrsunfall = 0,8 Gebühr
Vertretbar Weblawg / Nachdem die HUK-Coburg (hier über ihren Online-Ableger HUK24) den Verkehrsunfall als solches nach mehreren Schreiben an die Versicherung und Telefonaten mit der KFZ-Werkstatt sowie dem Mietwagenunternehmen vollständig abgewickelt hatte, stand nur…
Angabe von Vorversicherungen im RSV-Vertrag
Recht und Alltag / Ein Rechtsschutzversicherungsvertrag kann nicht wegen arglistiger Täuschung gem. § 22 VVG i.V.m. § 123 Abs. 1 BGB seitens des Versicherungsnehmers angefochten werden, wenn im Antragsformular nach “Vorversicherung” und nicht nach Vorver…
Ende der Diskussion über die Höhe der Geschäftsgebühr!
RSV-Blog / Welche Konsequenzen entstehen für im Arbeitsrecht tätige Anwälte aus der soeben veröffentlichten Entscheidung des BGH vom 08.02.2007 (AZ: IX ZR 215/05), wonach eine Terminsgebühr auch ohne Anhängigkeit einer Klage entstehen kann? Nehmen Sie die…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
