BGV - Das Happy End
am 03.04.2006 von http://www.rsv-blog.de
Über die beiden ersten Akte hatte ich bereits berichtet - unberechtigte Deckungsverweigerung und teilweise Nichtzahlung des Vorschusses, dann Zahlungsaufforderung durch mich mit Vollmacht des Mandanten und Zahlung des Restvorschusses seitens des BGV mit Verweigerung der Übernahme meiner Vergütung wegen der Geltendmachung der Restforderung.
Geirrt habe ich mich über den Inhalt des 3. Aktes: heute erreicht mich ein Schreiben des BGV, wonach er nun …
Liquidator-Honorar
Blickpunkt Recht & Steuern / Soll eine GmbH liquidiert werden, wird dies von der Gesellschafterversammlung beschlossen und ein Liquidator bestellt. Wird mit diesem Liquidator keine Vereinbarung über die Höhe seiner Vergütung geschlossen, so steht ihm eine “übliche̶…
Auxilia - wenig glaubwürdig
RSV-Blog / Die Auxilia erhält von mir per Fax am 27.10.06 eine Deckungsanfrage nebst sachdienlichen Unterlagen sowie eine Abschrift der an den Mandanten adressierten Vorschussrechnung mit der Bitte, durch entsprechende Zahlung bis 06.11.06 an mich den VN freiz…
1 BvL 10/06 vom 06.02.2007
BVerfG / Gegenstand der Vorlage ist die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und Betreuern vom 21. April 2005 (Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz - VBVG ), soweit die dort neu geregelte pauschale Vergütung von Beru…
ADAC - “Sture Arroganz” …
RSV-Blog / … wirft ein Kollege dem ADAC in einem Posting vom 25.08.06 vor. Folgender Fall zeigt, wie recht er hat: Der ADAC hatte Deckungszusage für die Klage eines Mandanten erteilt, die leider abgewiesen wurde. Den eingehenden Kostenfestsetzungsbeschlu…
AG Tostedt: Keine Telefonvertrags-Vergütung bei fehlendem Prüfprotokoll
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Tostedt (Urt. v. 07.07.2006 - Az.: 3 C 399/05) hat entschieden, dass ein Telefon-Anbieter nur dann einen Vergütungsanspruch hat, wenn er auch den nach § 16 Abs.3 TKV erforderlichen Prüfbericht vorlegt.Tut er dies nicht, so besteht kein Ansp…
Ärgern über mich selbst
kanzlei-hoenig.info / Mich hat es wieder einmal erwischt. Eigentlich hatte ich mir beim letzten Mal geschworen, das passiert mir nie wieder. Und dann kam ein neuer Mandant. Die Anklage warf ihm Betrug in sechs Fällen vor. Schon am Telefon teilte er mir mit, da…
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