BGV - badisch oder unsymbadisch?
am 21.03.2006 von http://www.rsv-blog.de
Der Badische Gemeindeversicherungsverband (BGV) sowie seine Rechtschutztochter BRV, wir sind uns schon lange Jahre in herzlicher Abneigung zugetan. Das neueste Possenspiel des BRV:
Der Mieter des Mandanten XY bleibt über zunächst 2 Monate hinweg die Miete schuldig, tauscht eine demolierte Wohnungseingangstür nicht aus und führt Schönheitsreparaturen nicht durch. Hierüber ist die BRV bereits unterrichtet, hat auch schon für’s Aussergerichtliche Deckung gewährt und Vorschüsse gezahlt. Nachdem der Mieter selbst zum 31.12.05 gekündigt hatte, aber nicht ausgezogen war, habe ich am 14.02.06 dem BRV mitgeteilt, dass XY Klage wegen Mietrückständen sowie Räumungsklage erheben möchte, da der Mieter noch immer nicht ausgezogen war.
Mit Schreiben vom 16.02.06 - lobenswert schnell! - gewährt die BRV Deckung für die Zahlungsklage und teil weiter mit, “mangels vorliegen (sic!) eines Versicherungsfall (sic!) kann hinsichtlich der Räumung eine Deckungszusage nicht erteilt werden, zumal der Mieter bereits ausgezogen ist.” Moniert wird, dass ihr noch kein Kündigungsschreiben vorgelegt worden sei. Dieses reiche ich nach und bitte i.Ãœ. den Mandanten, der BRV zu bestätigen, dass der Mieter tatsächlich noch nicht ausgezogen ist, da man mir dies offensichtlich nicht glaubt. Mit Schreiben vom 22.02.06 erweitert die BRV die Deckungszusage “auf die Räumung der Mietwohnung”.
Am 13.03.06 - die weitere Vorschusszahlung liegt noch immer nicht vor - bitte ich den Mandanten um erneute Intervention. Am 20.03.06 geht ein Verrechnungsscheck der BRV über 1.084,43 EUR ein mit demHinweis: “Wir zahlen einen …
Mit schwachen doch emsigen Schritten
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Nullsummenspiel
LawBlog / Nachdem sein Mandant gekündigt hat, schickte der Strafverteidiger eine Rechnung über rund 1.000,00 €. Dafür war der Anwalt im Vorverfahren tätig, hat die Akte kopiert, die Aktenversendungskosten vorgelegt, die Akte gelesen und mit seinem Mandan…
Kautionsguthaben!? Sind Sie sicher???
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laaaaangsam
Das Immobilienrechtsblog / ein Zwangsverwalter ist jemand, der auf den Beschluss des Vollstreckungsgerichts hin eine Wohnung oder ein Haus bewirtschaftet und auf diese Weise Einnahmen für den Gläubiger des Eigentümers erzeugen soll. Unsere Mandantin ist am Rande bei dieser…
Strafverteidiger in Berlin
kanzlei-hoenig.info / Sind Strafverteidiger in oder aus Berlin eigentlich anders als andere? Als Berliner Strafverteidiger stelle ich häufig fest, daß Richter und Staatsanwälte außerhalb Berlins mir zunächst mit Distanz, vielleicht auch mit einem gewissen Mißtrauen…
Die Kürzung der Pendlerpauschale ist verfassungswidrig
Dr. Schnitzer Rechtsanwalts GmbH / Bundesverfassungsgericht hat am 09.12.2008 entschieden. Die aus Spargründen von der großen Koalition beschlossene Kürzung der Pendlerpauschale verstößt gegen das Grundgesetz. Dies hat das Bundesverfassungsgericht am heutigen Dienstag entschiede…
Wieso, es ist doch alles erledigt?
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Diese Antwort erhielt ich heute von einer Jugendrichterin, die ich gebeten hatte, einen Zeugen nach § 55 StPO zu belehren, u.a., weil sich aus der Akte ergab, dass er in einer Gruppe unterwegs war, aus der heraus, so die Anklage, angeblich Körperve…
Eine verdächtige Mail reicht aus
Datenschutzbeauftragter Online / Ein Interview bei SPON zeigt die Welt, in der unsere Politiker heute leben (es ist übrigens ein SPDler, der dort Interviewt wird): SPIEGEL ONLINE: Und wann ist Terrorismus international? Schon wenn ein Verdächtiger eine Mail aus Pakistan erhält o…
Merkel: Konjunkturpaket zielt auf Wachstum und Beschäftigung
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Einzelheiten eines zweiten Konjunkturpakets benannt: Ein Schwerpunkt liegt bei Investitionen in die Infrastruktur, also zum Beispiel in Schulen, Straßen, den Ausbau der Breitbandnetze,…
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