BGH,X ZR 75/08 – Reifenabdichtmittel
ipweblog.de | 21. November 2011 — BGH, Urteil vom 12. Juli 2011 – X ZR 75/08 – Reifenabdichtmittel Ist den ursprünglichen Unterlagen der Patentanmeldung zu ent…
BGH,X ZR 75/08 – Reifenabdichtmittel
BGH, Urteil vom 12. Juli 2011 – X ZR 75/08 – Reifenabdichtmittel
Ist den ursprünglichen Unterlagen der Patentanmeldung zu entnehmen, dass ein Erzeugnis bestimmte Bestandteile “enthalten” soll, ist damit nicht ohne weiteres auch als zur Erfindung gehörend offenbart, dass ihm keine weiteren Bestandteile hinzugefügt werden dürfen. Für die Offenbarung, dass es zur Erfindung gehört, dass das Erzeugnis ausschließlich aus den genannten Bestandteilen “besteht”, bedarf es vielmehr in der Regel darüber hinausgehender Anhaltspunkte in den ursprünglichen Unterl…
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