BGH:Duales System unterliegt im Streit gegen Selbstentsorgergemeinschaften
am 30.06.2006 von Rechtblog
Der u. a. für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte auf Klagen der Betreiberin des einzigen deutschen flächendeckend tätigen Erfassungs- und Verwertungssystems für gebrauchte Verkaufsverpackungen (Duales System) zu entscheiden, ob im Rahmen von Selbstentsorgungsgemeinschaften ein Mengenausgleich zulässig ist.
Nach dem Geschäftsmodell der beiden beklagten Unternehmen können Hersteller und Vertreiber, die dem Dualen System nicht angeschlossen [...]
Mengenausgleich unter Selbstentsorgern
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein Mengenausgleich unter Selbstentsorgern war auch schon in der Vergangenheit zulässig. Mit diesem Urteil unterliegt das Duale System im Streit gegen Selbstentsorgergemeinschaften vor dem Bundesgerichtshof. Der u. a. für Wettbewerbsrecht zuständi…
Nr. 27 - Alles recycling? Duales System Deutschland im Interview
Willkommen bei joora.de / Hallo liebe Leserinnen und Leser des Blog von joora.de! Wie bereits angekündigt war ich für Sie in Köln bei der Duales System Deutschland GmbH, wo ich in einem - zugegeben sehr langen - Interview alles rund um den “grünen Punkt” und d…
BGH: Werbung für Handy-Klingeltöne in Jugendzeitschriften wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der u. a. für Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte auf Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände darüber zu entscheiden, ob ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn ein…
Neue Verpackungsverordnung kommt zum 01.01.2009
LBR-Blog / Zum 01.01.2009 wird die Novelle zur Verpackungsverordnung in Kraft treten.Nachdem es im Netz bereits einigen Wirbel zur bestehenden Verpackungsverordnung gab und viele Mandanten, die im Versandhandel tätig sind, mit diesbezüglichen Fragen an uns he…
Peer-to-Peer-System will Urheberrecht aushebeln
immateriblog.de / Die Hacker-Gruppe The Digital Douwd will mit einem neuen Peer-to-Peer-System Klagen der Musikindustrie verhindern. Das vorläufig Owner-Free File System (OFF-System) genannte Programm soll konzeptionelle Schwächen des Urheberrechts ausnutzen und so…
BGH: Irreführende Werbung mit „Gewinn-Auskunft“ unter 0190-Telefonnummer
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der u. a. für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von „Gewinnbenachrichtigungen“ an Verbraucher zu entscheiden. Die Beklagten hatten unaufgefordert Schreiben an priv…
Werbung für Handy-Klingeltöne in Jugendzeitschriften
Rechtblog / Hierzu hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung getroffen. Insbesonder ging es um die Frage, wann die Unerfahrenheit von Jugendlichen durch Werbung unlauter ausgenutzt wird. Der u. a. für Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des…
BGH: Irreführende Gestaltung von Kontoauszügen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der u. a. für Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte auf Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen darüber zu entscheiden, ob ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn eine Sparkasse ihre Kontoaus…
Zurückstellung vom Wehrdienst auch bei Ausbildung im dualen System
JuracityBlog / Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (gerichtliche Aktenzeichen: 11 K 4891/06 und 11 K 4611/06) hat mit seinen Urteilen vom 12.o4.2007 klargestellt, dass Wehrpflichtige auch unter Berufung auf eine Ausbildung im sog. dualen System eine Zurücks…
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