BGH:Aufrechnung gegen Verlustausgleichsanspruch nicht generell unzulässig
am 15.07.2006 von http://www.recht-blog.com
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat hatte über die Frage zu entscheiden, ob die Aufrechnung gegen einen Verlustausgleichsanspruch nach § 302 Abs. 1 AktG zulässig ist.
Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde.
Die Beklagte ist Alleingesellschafterin der Gemeinschuldnerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Im Jahr 1996 schloss die Beklagte mit der Gemeinschuldnerin einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag. Hierin [...]
Aufrechnung gegen Verlustausgleichsanspruch
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Aufrechnung gegen Verlustausgleichsanspruch
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