BGH: Zwangsvollstreckung bei Betriebskostenabrechnungen
am 12.06.2006 von http://www.recht-blog.com
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte - aufgrund einer vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde - über die Frage zu entscheiden, wie ein Urteil vollstreckt werden kann, das den Vermieter einer Mietwohnung verpflichtet, ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnungen für abgelaufene Abrechnungsperioden zu erteilen.
Diese Frage ist von den Gerichten bisher unterschiedlich beantwortet worden:
Wie vom Beschwerdegericht wird teilweise die Ansicht vertreten, der [...]
BGH: Zwangsvollstreckung bei Betriebskostenabrechnungen
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte - aufgrund einer vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde - über die Frage zu entscheiden, wie ein Urteil vollstreckt werden kann, das den Vermieter einer Mietwohnung verpflichtet, ordnungsg…
BGH zur Vollstreckungd er Verurteilung zur Betriebs- und Nebenkostenabrechnung
Anwalt bloggt / Mit Beschluss vom 11. Mai 2006 hat der Bundesgerichtshof in dem Verfahren I ZB 94/05 festgestellt, dass die Verurteilung eines Vermieters, eine Betriebskostenabrechnung zu erteilen, als Verurteilung zu einer nicht vertretbaren Handlung zu vollstrecke…
BGH: Zum Stichwort “Hinauskündigungsrecht”
Rechtblog / Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte nach dem so genannten “LaborärzteFall” (Urteil vom 8. März 2004 II ZR 165/02) erneut über die Frage der Zulässigkeit ei…
BGH: Schadensersatz bei rechtswidrig abgedruckten Pressefotos
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, wie der Schadensersatzanspruch für den unerlaubten Abdruck von Fotos in einer Tageszeitung zu bemessen ist. Der klagende freiberuf…
Selbsttötungsdrohung als Vollstreckungsschutz
InsoBlog.de / Der Eigentümer macht glaubhaft, dass er sich umbringen wird im Fall der Zwangsversteigerung des Grundstücks. Trotz eines Zuschlagsbeschlusses muss der neue Eigentümer des Grundstücks warten. Wie lange? Nicht ewig aber unbestimmt lange, sagt der B…
Kündigung des Wohnraumes bei Zahlungsverzug
Recht und Gesetz / Die Rechtsanwaltskanzlei Salzbrunn & Birkhahn weist auf ein interessantes aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes zur Kündigung einer Mietwohnung bei Zahlungsverzug hin. Der BGH hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Zahlung der rückst…
Änderung der Rechtsprechung: Urteil des BGH vom 06.02.2008 zur Bewertung einer freiberuflichen Praxis im Zugewinnausgleich
scheidungsblog.com / In seinem Urteil vom 06.02.2008 hatte sich der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs im wesentlichen mit der Frage zu befassen, wie der Anteil an einer Tierarztpraxis im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu bewerten…
BGH: Haftung eines Reisebüros wegen unterlassener Information ?
Rechtblog / Der u. a. für das Reisevertragsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein Reisekunde von einem Reisebüro Schadensersatz verlangen kann, weil es ihn im Zuge der gewünschten Beratung über ver…
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