BGH: Zwangsvollstreckung bei Betriebskostenabrechnungen
am 08.06.2006 von http://strafsachen.blogspot.comDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte - aufgrund einer vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde - über die Frage zu entscheiden, wie ein Urteil vollstreckt werden kann, das den Vermieter einer Mietwohnung verpflichtet, ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnungen für abgelaufene Abrechnungsperioden zu erteilen. Diese Frage ist von den Gerichten bisher unterschiedlich beantwortet worden: Wie vom Beschwerdegericht wird teilweise die Ansicht vertreten, der Mieter, der das Urteil erwirkt habe, müsse sich gerichtlich ermächtigen lassen, die Betriebskostenabrechnungen im Wege der Ersatzvornahme durch einen Dritten (z.B. einen Sachverständigen) erstellen zu lassen (§ 887 ZPO). Nach anderer Ansicht kommt eine Zwangsvollstreckung in dieser Weise grundsätzlich nicht in Betracht. Die Verurteilung zur Erteilung einer Betriebskostenabrechnung betreffe eine Handlung, deren Vornahme ausschließlich vom Willen des verurteilten Vermieters abhänge (sog. nicht vertretbare Handlung i.S. des § 888 ZPO). Sie sei deshalb so durchzusetzen, dass der Vermieter auf Antrag des Mieters durch Zwangsgeld und - falls dieses nicht beigetrieben werden könne - durch Zwangshaft dazu anzuhalten sei, seiner Verpflichtung nachzukommen. Der Bundesgerichtshof hat dieser zweiten Ansicht zugestimmt. Bei der Verurteilung des Vermieters, eine Betriebskostenabrechnung vorzulegen, gehe es nicht nur um dessen Verpflichtung, das reine Rechenwerk zu erstellen. …
BGH: Vergleichskosten in der Zwangsvollstreckung
advobLAWg / Die vom Schuldner übernommenen Kosten eines im Zwangsvollstreckungs-Verfahren geschlossenen Vergleichs sind regelmäßig notwendige Kosten der Zwangsvollstre-ckung. Das gilt auch für die durch die Einschaltung eines Rechtsanwalts entstandene Vergle…
BGH: Vergleichskosten in der Zwangsvollstreckung
advobLAWg / Die vom Schuldner übernommenen Kosten eines im Zwangsvollstreckungs-Verfahren geschlossenen Vergleichs sind regelmäßig notwendige Kosten der Zwangsvollstre-ckung. Das gilt auch für die durch die Einschaltung eines Rechtsanwalts entstandene Vergle…
BGH: Zwangsvollstreckung bei Betriebskostenabrechnungen
Rechtblog / Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte - aufgrund einer vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde - über die Frage zu entscheiden, wie ein Urteil vollstreckt werden kann, das den Vermieter einer Mietwohnung verpflichtet, ordnungsg…
BGH zur Vollstreckungd er Verurteilung zur Betriebs- und Nebenkostenabrechnung
Anwalt bloggt / Mit Beschluss vom 11. Mai 2006 hat der Bundesgerichtshof in dem Verfahren I ZB 94/05 festgestellt, dass die Verurteilung eines Vermieters, eine Betriebskostenabrechnung zu erteilen, als Verurteilung zu einer nicht vertretbaren Handlung zu vollstrecke…
BGH: Mieter haftet nicht für durch Rauchen herbeigeführte Verunreinigungen in der Wohnung
JuracityBlog / Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 28.06.2006 (gerichtliches Aktenzeichen: VIII ZR 124/05) erneut die Rechte der Mieter gestärkt und einen rauchenden Mieter von der Pflicht zur Durchführung von Reinigungsarbeiten befreit. Zus&#…
Elektroleitungen: Keine Verpflichtung des Vermieters zur regelmäßigen Generalinspektion
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Der Vermieter von Wohnraum muss im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht keine regelmäßige Generalinspektion der Elektroleitungen und Elektrogeräte in den Wohnungen der Mieter vornehmen. Diese Klarstellung traf der Bundesgerichtshof (BGH) im Fal…
Renovierung: Rauchen kann vertragswidrig sein und Schadenersatzpflichten begründen
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Geht das Rauchen in einer Mietwohnung über den vertragsgemäßen Gebrauch hinaus, kann es eine Schadenersatzpflicht des Mieters begründen, wenn dadurch Verschlechterungen der Wohnung verursacht werden.Diesen Grundsatz stellte der B…
Schadenersatz: Haftung des Mieters besteht nur für gemeldete Mängel
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Stolpert der Mieter über Risse schadhafter Bodenplatten der angemieteten Flächen und verletzt er sich dabei, kommt eine Haftung des Vermieters nur in Betracht, wenn der Mieter den Mangel angezeigt hat. Mit dieser Begründung wies das Oberlandesgeri…
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