Der BGH hat sich im Beschluss vom 12.10.2011 - IV ZR 163/10 - mit der Frage erfasst, ob eine Vereinbarung, wonach die Abtretung nicht gänzlich ausgeschlossen, sondern von der Zustimmung des Rechtsschutzversicherers abhängig gemacht wird, zulässig ist. Der BGH hat dieses Erfordernis der Zustimmung der Rechtsschutzversicherers als unbedenklich angesehen,A…
» Vollständiger ArtikelErschienen 7. Januar 2012 auf http://www.blog.beck.de/blog.
Recht und Alltag | 12. Mai 2006 — Der Rechtsschutzversicherer kann aus positiver Vertragsverletzung grundsätzlich auch für den Schaden haften, den der Versicheru…
swissblawg | 3. Juni 2009 — Der Bundesrat hat am 29. Mai 2009 beschlossen, die Änderung des Patentgesetzes zur Frage der Erschöpfung auf den 1. Juli 2009 in K…
Stuttgart Inkasso | 12. Mai 2010 — Zumindest wenn es nach einem Schuldner geht. Dieser rief vor kurzem bei mir an und erklärte mir, dass es ja wohl eine bodenlo…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 2. Dezember 2010 — In einem sehr schön und ausführlich begründeten Beschluss hat jetzt das LG Kleve zu der Frage Stellung genommen, worauf es für …
MEDIEN INTERNET und RECHT | 1. Juli 2007 — 1. Die im Wettbewerbsrecht entwickelte "Kerntheorie", wonach der Schutzumfang eines Unterlassungsgebots nicht nur die Verletzungsf…
Unternehmensrechtliche Notizen | 2. Januar 2011 — Beurkundungstourismus am Ende? Mit der Formwirksamkeit der in der Schweiz beurkundeten Abtretung von Geschäftsanteilen deutscher G…
BLEIL | 25. März 2011 — Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 27. Juli 2010 entschieden (Az.: I-20 U 203/09), dass ein Rechtsschutzversicherer bei…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 26. Februar 2011 — Sicherlich in der Praxis eine häufigere Fallgestaltung. Es wird eine Einstellung nach § 153a StPO abgesprochen und beschlossen.…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 18. März 2011 — In vielen Arbeitsverträgen finden sich Klauseln, wonach Arbeitnehmer ihren Anspruch auf Arbeitslohn aus dem Arbeitsvertrag ni…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 8. März 2011 — BGH Beschluss vom 03.02.2011 I ZR 129/08 UsedSoft Computerprogramm-RL Art. 5 Abs. 1, Art. 4 Abs. 2 Halbsatz 1 Leitsatz des BGH: De…
