BGH: Zuständigkeit deutscher Gerichte auch bei internationalen Presseveröffentlichungen

BGH, Urteil vom 02.03.2010, Az. VI ZR 23/09 § 32 ZPO

Der Bundesgerichtshof hat in diesem Urteil erklärt, dass deutsche Gerichte auch international zuständig sind, wenn ein im Internet abrufbarer Artikel das Persönlichkeitsrecht eines in Deutschland ansässigen Bürgers beeinträchtigt. Im entschiedenen Fall war im Online-Archiv der New York Times ein Bericht über den Kläger veröffentlich worden, der ihn namentlich benannte und ihm Verbindungen zur russischen Mafia unterstellte. Nachdem in den Vorinstanzen die Klage als unzulässig abgelehnt wurde, sah der entscheidende Senat in dem angegriffenen Artikel einen deutlichen Inlandsbezug; der Erfolgsort der rechtsverletzenden Handlung liege…

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Themen: Deutschland , New York , International , Bgh , Zuständigkeit , Bundesgerichtshof , Mafia , Urteile & Beschlüsse , New York Times
Rechtsgebiet: Persönlichkeitsrecht

Erschienen 3. März 2010 auf http://damm-legal.de.

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