Deutsche Gerichte bei Internetveröffentlichung in den USA zuständig
Recht geblogt | 9. März 2010 — Die deutschen Gerichte sind für eine Klage wegen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch einen im Internet abrufbaren …
BGH, Urteil vom 02.03.2010, Az. VI ZR 23/09 § 32 ZPO
Der Bundesgerichtshof hat in diesem Urteil erklärt, dass deutsche Gerichte auch international zuständig sind, wenn ein im Internet abrufbarer Artikel das Persönlichkeitsrecht eines in Deutschland ansässigen Bürgers beeinträchtigt. Im entschiedenen Fall war im Online-Archiv der New York Times ein Bericht über den Kläger veröffentlich worden, der ihn namentlich benannte und ihm Verbindungen zur russischen Mafia unterstellte. Nachdem in den Vorinstanzen die Klage als unzulässig abgelehnt wurde, sah der entscheidende Senat in dem angegriffenen Artikel einen deutlichen Inlandsbezug; der Erfolgsort der rechtsverletzenden Handlung liege…
» Vollständiger ArtikelErschienen 3. März 2010 auf http://damm-legal.de.
Recht geblogt | 9. März 2010 — Die deutschen Gerichte sind für eine Klage wegen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch einen im Internet abrufbaren …
Presserecht aktuell | 2. März 2010 — Die deutschen Gerichte sind für eine Klage wegen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch einen im Internet abrufbaren …
fachanwaltsliste.de | 6. März 2010 — Urteil vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09 LG Düsseldorf - Entscheidung vom 9. Januar 2008 - 12 O 393/02 OLG Düsseldorf - Entsch…
Dr. Graf | 23. März 2010 — Mit aktuellem Urteil vom 02.03.2010 (Az. VI ZR 23/09) hat der BGH entschieden, dass die deutschen Gerichte für eine Klage wegen…
fachanwaltsliste.de | 6. März 2010 — Urteil vom 2. März 2010 – VI ZR 23/09 LG Düsseldorf – Entscheidung vom 9. Januar 2008 – 12 O 393/02 OLG Düsseldorf – Entsch…
Recht für Verbraucher | 3. März 2010 — Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung der New York Times Die deutschen Gerichte sind für e…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 3. März 2010 — Laut Mitteilung der Pressestelle des BGH (Nr. 48/2010) ist die internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts für eine Kl…
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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 3. März 2010 — Bundesgerichtshof Urteil vom 02.03.2010 VI ZR 23/09 Auszug aus der Pressemitteilung des BGH: "Die deutschen Gerichte sind für ein…
Das Blog für IT-Recht | 6. April 2010 — Der Gerichtsstand bei Rechtsverstößen im Internet ist ein Problem von internationalem Ausmaß – und zwar gerade deswegen, weil…