BGH: Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Internet-Angelegenheiten
am 09.11.2008 von http://www.dr-bahr.com/Der BGH (Beschl. v. 17.9.2008 - Az.: III ZR 71/08) hatte wieder einmal über die Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Internet-Angelegenheiten zu entscheiden.Ein deutscher Verbraucher klagte gegen …
LG Düsseldorf: Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Internet-Verletzungen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Düsseldorf (Urt. v. 09.01.2008 - Az.: 12 O 393/02) hatte über die Zuständigkeit deutscher Gerichte bei der Verbreitung ausländischer Presserzeugnisse zu entscheiden.Die Beklagte veröffentlicht eine in New York erscheinende englischsprachi…
OLG Frankfurt a.M.: Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Schutzschrift - Für die Einreichung einer Schutzschrift bei Gericht, die Gegenstand eines Verfügungsverfahrens geworden ist, erhält der in dem erwarteten Eilverfahren beauftragte Rechtsa
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die Kosten für eine Schutzschrift sind dann als notwendige Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO anzusehen, wenn die Schutzschrift Bestandteil des Verfahrens geworden ist und mit ihr ein Antrag …
AG Hamburg: Limited-Insolvenz unterliegt deutscher Zuständigkeit
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Hamburg (Beschl. v. 01.12.2005 - Az.: 67a IN 450/05) hat entschieden, dass die Insolvenz einer englischen Limited der Zuständigkeit deutscher Gericht unterliegen kann.Dies ist nach Auffassung des Gerichts dann der Fall, wenn der Mittelpunkt d…
BGH: Kosten der Schutzschrift III - Für die gegen einen erwarteten Verfügungsantrag bei Gericht eingereichte Schutzschrift mit Sachvortrag erhält der mit der Vertretung im erwarteten Eilverfahren betraute Rechtsanwalt die 1,3 fache Gebühr nach
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Für die gegen einen erwarteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bei Gericht eingereichte Schutzschrift mit Sachvortrag erhält der mit der Vertretung im erwarteten Eilverfahren betraute Rechtsanwalt die 1,3 fache Gebühr nach …
BGH-Entscheidung zur gerichtlichen Zuständigkeit im Fall Demjanjuk
beck-blog / Das Verfahren gegen den mutmaßlichen NS-Kriegsverbrecher Iwan “John” Demjanjuk in Deutschland leidet unter Startschwierigkeiten. Die Generalstaatsanwaltschaft München hat es zunächst wegen Zweifeln an der Zuständigkeit abgelehnt, das …
BGH: Vager Vorbehalt der Preiserhöhung bei veränderten Beschaffungsbedingungen in AGB ist unwirksam
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / BGH, Urteil vom 17.12.2008, Az. VIII ZR 274/06 § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB Der BGH hat per Pressemitteilung über ein Urteil vom 17.12.2008 berichtet. Demnach hat der BGH “entschieden, dass die in einem Gasversorgungs-Sondervertrag enthaltene Prei…
Lokführer unterbieten Transnet-Lohnforderung an die Bahn
Reuters | Inlandsnachrichten / Königswinter/Berlin (Reuters) - Ein Jahr nach dem Streikmarathon bei der Bahn zieht die Lokführer-Gewerkschaft GDL dieses Mal mit einer deutlich geringeren Lohnforderung als die Konkurrenz-Gewerkschaft Transnet in die neue Tarifrunde. Die…
Urheberrechtlicher Auskunftsanspruch bei Rechtsverletzungen in Tauschbörsen
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Der neue § 101 UrhG beschäftigt die Gerichte und die Nutzer von Tauschbörsen im Internet gleichermaßen. Die große Frage ist vor allem, wann ein „gewerbliches Ausmaß“ erreicht ist. Denn erst dann greift der neue Anspruch. Durch d…
LG Hamburg: Löschungsansprüche bei Domain-Grabbing
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Hamburg (Urt. v. 12.08.2008 - Az.: 312 O 64/08) hatte zu entscheiden, wann Löschungsansprüche bei Domain-Grabbing gegeben sind.Dies ist nach Ansicht der Hamburger Richter dann der Fall, wenn der Domain-Inhaber kein wirkliches eigenes Interes…
Anerkenntnis gegen Anzeige
MCNeubert lawblog / Mein Mandant hatte durch mich vortragen lassen, dass er den streitgegenständlichen Vertrag nicht unterschrieben habe - am fraglichen Tag habe er lediglich die Abnahme einer zuvor in Auftrag gegebenen Handwerkerleistung unterzeichnen wollen. Er war s…
CSU drängt CDU zu konkreten Steuerschritten schon 2009
Reuters | Inlandsnachrichten / Stuttgart (Reuters) - Die CSU will die CDU bereits im kommenden Jahr noch vor einer umfangreichen Steuerreform zu ersten konkreten Entlastungen drängen. Die Union müsse vor allem das Problem der kalten Progression bei der Einkommensteuer l…
BVerfG bestätigt anonymisierte Bildberichterstattung
Telemedicus / Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden: Die Bildberichterstattung in der Hauptverhandlung eines Strafverfahrens kann eingeschänkt werden. Das Gericht bestätigte damit eine Anordnung des Oldenburger Landgerichts. Dieses hatte dazu a…
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