BGH: Zuständiges Gericht bei Hausdurchsuchungen wegen TKG-Ordnungswidrigkeiten
am 14.06.2008 von http://www.dr-bahr.com/Der BGH (Beschl. v. 16.04.2008 - Az.: 2 ARs 74/08: PDF) hatte darüber zu entscheiden, welches Gericht für den Erlass von Durchsuchungen wegen TKG-Ordnungswidrigkeiten zuständig ist.Es kam zum …
BGH: Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Internet-Angelegenheiten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Beschl. v. 17.9.2008 - Az.: III ZR 71/08) hatte wieder einmal über die Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Internet-Angelegenheiten zu entscheiden.Ein deutscher Verbraucher klagte gegen einen griechischen Rechtsanwalt vor einem deutschen…
BGH: Durchsuchung bei Verdachts einer Sendeanlage ohne Frequenzzuteilung
§§ Jur-Blog.de §§ / BGH, Beschluss vom 16.04.2008, 2 ARs 74/08 - Der Bundesgerichtshof musste über die Zuständigkeit eines Amtsgerichts entscheiden, nachdem es zum Streit über die Anordnung einer Durchsuchung wegen des Verdachts eines Betriebs einer Sendeanlage ohne…
AG Krefeld: Zuständiges Gericht bei Internetverletzungen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Krefeld (Urt. v. 14.02.2007 - Az.: 4 C 305/06) hat entschieden, dass die bloße Abrufbarkeit einer Internetseite nicht ausreicht, um die Zuständigkeit eines Gerichts zu begründen.Das angerufene Gericht ist örtlich nicht zuständig. Eine Zus…
OLG Rostock: Zuständiges Gericht bei Klage aus Vertragsstrafe-Versprechen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Rostock (Beschl. v. 07.12.2004 - Az.: 2 UH 4/04) hatte zu entscheiden, vor welchem Gericht eine Vertragsstrafe aus einer Unterlassungserklärung einzuklagen ist.Es handelte sich ursprünglich um eine wettbewerbsrechtliche Streitigkeit, aufgru…
LG Berlin: Zuständiges Gericht bei Stadtpläne-Abmahnungen im Internet - Teil XI
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Berlin (Urt. v. 13.11.2007 - Az.: 15 O 181/07) hatte - wieder einmal - über die bekannten Stadtpläne-Abmahnungen im Internet zu entscheiden.Diesmal haben die Berliner Richter überraschenderweise ihre örtliche Zuständigkeit verneint. Der B…
Law-Vodcast: Zuständiges Gericht bei Internet-Verletzungen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Auf Law-Vodcast.de, dem 1. deutschen Anwalts-Video-Blog, gibt es heute einen Film zum Thema Zuständiges Gericht bei Internet-Verletzungen.Inhalt: So mancher Zuschauer wird sich auf den ersten Blick über das heutige Thema wundern: Was? Seit wann is…
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