BGH: Zur Zulässigkeit vergleichender Eigenpreise von Hausmarke und Markenartikel – BGH, Urteil vom 21.03.2007 – Az. I ZR 184/03
Eine vergleichende Werbung ist nicht allein deswegen unlauter, weil der Werbende in dem Werbevergleich von ihm selbst festgesetzte
Preise für unter seiner Hausmarke vertriebene Produkte und für Produkte anderer Markenartikelhersteller gegenüberstellt.
Die Wettbewerbswidrigkeit i. S. von §§ 3, 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG setzt nach der Rechtsprechung des BGH voraus, dass die vergleichende
Werbung sich nicht objektiv auf eine oder mehrere wesentliche, relevante, nachprüfbare und typische Eigenschaften oder den Preis
dieser Waren bezogen ist. Preisangaben sind auch im Rahmen eines Eigenpreisvergleichs keine subjektiven Werturteile, sondern
objektive Angaben. Die Gefahr von Preismanipulationen durch denjenigen, der einen Vergleich eigener Preise vornimmt, rechtfertigt
kein generelles Verbot eines Preisvergleichs zwischen Produkten mit Hausmarken und anderen Markenprodukten.
Anmerkung: Die Grenze zur Unlauterkeit dürfte also vor allem dann erreicht sein, wenn der Werbende die Preise der von ihm auch
vertriebenen Markenprodukte so hoch ansetzt, dass sie ein orts- oder branchenüblich angemessenes Maß deutlich übersteigen. In dem vom
BGH entschiedenen Fall hatte der Kläger eine solche Manipulationen aber nicht dargelegt.
Weiter urteilte der BGH: Eine tabellenartige Gegenüberstellung der unter einer Hausmarke vertriebenen Produkte des Werbenden mit den
Produkten der Marktführer in einem Preisvergleich stelle auch regelmäßig keine unlautere Ausnutzung oder Beeinträchtigung der
Wertschätzung der Kennzeichen i. S. von § 6 Abs. 2 Nr. 4 UWG dar. Der Verkehr habe aufgrund der Gegenüberstellung der Produkte in den
Rubriken “namhafte Markenprodukte” und “Ihre Qualitätsmarke von M.” keine Veranlassung zu der Annahme, es werde qualitative
Gleichwertigkeit behauptet. Die Beklagte hätte eine Behauptung qualitativer Gleichwertigkeit auch nicht ausdrücklich aufgestellt. Die
Beklagte nehme in der angegriffenen Werbung ausschließlich einen Vergleich der Preise der gegenübergestellten Produkte vor, ohne auf
deren Qualitätsmerkmale einzugehen. Auch…
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