BGH zur Verjährung von Einlageforderungen bei der GmbH nach Übergangsrecht
am 04.03.2008 von Handakte WebLAWgDer Beklagte hatte die bereits im Jahre 1989 fällig gewordene Bareinlage zwar zunächst in die Kasse der Gesellschaft eingezahlt; dieser Leistung kam jedoch wegen Umgehung der Kapitalaufbringungsvorschriften unter dem Blickwinkel der verdeckten Sacheinlage und des unerlaubten Hin- und Herzahlens überwiegend keine Tilgungswirkung zu. Der Beklagte hat sich mit der Erhebung der Einrede der Verjährung verteidigt. Das Landgericht hat der Ende Dezember 2004 eingereichten Klage zum überwiegenden Teil …
Verjährung von Einlageforderungen bei der GmbH
Blickpunkt Recht & Steuern / Die mit der Schuldrechtsreform neu eingeführte zehnjährige Verjährungsfrist für die Verjährung von Einlageforderungen einer GmbH beginnt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs erst mit dem Inkrafttreten der Schuldrechtsrefo…
AG Düsseldorf: Verjährung, Verjährungshemmung und Neubeginn der Verjährung bei Pflichtteilsansprüchen
Vertretbar Weblawg / AG Düsseldorf, Urteil v. 31.03.2006 - Az: 20 C 11369/05 (rechtskräftig): Verjährung, Verjährungshemmung und Neubeginn der Verjährung bei Pflichtteilsansprüchen Sachverhalt:Im September 1999 verstarb der Erblasser, der zuvor die Beklagte testame…
BGH: Terminhinweis - Gaspreiserhöhung - Billigkeitskontrolle § 315 BGB durch Gericht
Recht für Verbraucher / GH Verhandlungstermin: 20. Dezember 2006 VIII ZR 36/06 AG Heilbronn 15 C 4394/04 ./. LG Heilbronn 6 S 16/05 (abgedruckt in RdE 2006, 88ff) Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten vorgenommenen Erhöhung der Gaspreise zum 1…
R-Gespräche vor dem BGH
Jurabilis / Heute verhandelt der Bundesgerichtshof über die Revision gegen ein Urteil des LG Würzburg:Die Klägerin, ein Unternehmen, das Telekommunikationsdienstleistungen erbringt, verlangt von der Beklagten die Zahlung von Entgelten für so genannte R-Gespr…
Verjährung zum 31. Dezember 2004
Law-Blog / Auf Grund einer Gesetzesänderung wird ein großer Teil der Forderungen, die vor dem 01. Januar 2002 entstanden sind, zum 31. Dezember 2004 verjähren....…
Zum Verjährungsbeginn in Anlagefällen mit Treuhandvollmacht
Recht und Alltag / Die Parteien streiten um die Rückerstattung von Geldzahlungen auf ein Darlehen, mit dem die beklagte Sparkasse den Beitritt der Kläger zu einem geschlossenen Immobilienfonds finanzierte. Die Kläger erteilten im Jahre 1995 mit notarieller Urkunde e…
BGH Vorschau: Verhandlungstermin: 6. Februar 2008 Verbraucherzentrale ./. Payback
Rechtblog / Aktenzeichen: VIII ZR 348/06 Vorinstanzen: LG München I – 12 O 12679/05 – Urteil vom 9. März 2006 (RDV 2006, 169); OLG München – 29 U 2769/06 – Urteil vom 28. September 2006 (OLGR 2006, 868) Sachverhalt: Der Kläger ist de…
Squeeze-out in der Liquidation
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein Squeeze-out-Verfahren ist auch noch zulässig, wenn sich die Aktiengesellschaft bereits im Liquidationsstadium befindet. Dies ist einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs zu entnehmen. In dem zugrunde liegenden Verfahren sind d…
Behandlungsvertrag bei fehlendem Versicherungsschutz
Handakte WebLAWg / Die klagende Stadt ist Trägerin eines Krankenhauses, in dem die Tochter der Beklagten und ihres früheren Ehemannes stationär behandelt wurde. Im März 1999 brachte die Beklagte ihre Tochter zur stationären Behandlung in das Krankenhaus. Bei der…
» Urteil des BGH vom 11.02.2008 [II ZR 171/06] gefunden bei kostenlose-urteile.de
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