BGH zur Umlegbarkeit von Heizungskosten
am 16.05.2006 von http://www.sokolowski.org/blog/
In seinem Urteil vom 22. Februar 2006 in dem Verfahren VIII ZR 362/04 hat der Bundesgerichtshof mit der Umlegbarkeit von Heizungskosten im Wohnraummietverhältnis nach Übertragung des Betriebs der Heizungsanlage auf einen Dritten, befasst:
Eine Vereinbarung im Mietvertrag, wonach der Mieter die Betriebskosten im Sinne der Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 der Zweiten BerechnungsVO zu tragen hat, erlaubt dem Vermieter, der während des laufenden Mietverhältnisses den Betrieb einer im Haus vorhandenen Heizungsanlage auf einen Dritten überträgt (Wärmecontracting), dann nicht die Umlegung der Wärmelieferungskosten auf den Mieter, wenn die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Fassung der …
BFH: Verstößt die höhere Besteuerung umwandlungssteuerrechtlicher Übernahmegewinne im Veranlagungszeitraum 1999 gegen den verfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalt?
STEUERRECHT / BFH-Beschluss vom 27.08.2008 - I R 33/05 Presseerklärung des Bundesfinanzhof (BFH) Nr. 118: “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 27. August 2008 I R 33/05 ein bei ihm anhängiges Revisionsverfahren ausgesetzt und die Entscheidung d…
OLG Frankfurt a.M.: Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Schutzschrift - Für die Einreichung einer Schutzschrift bei Gericht, die Gegenstand eines Verfügungsverfahrens geworden ist, erhält der in dem erwarteten Eilverfahren beauftragte Rechtsa
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die Kosten für eine Schutzschrift sind dann als notwendige Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO anzusehen, wenn die Schutzschrift Bestandteil des Verfahrens geworden ist und mit ihr ein Antrag …
Einfache Gema-Lizenz reicht für Klingeltöne
IP|Notiz / Der BGH hat entschieden, dass die Komponisten der GEMA zwar nicht mit dem Abschluss eines Berechtigungsvertrages in der Fassung des Jahres 1996, wohl aber mit dem Abschluss eines Berechtigungsvertrages in der Fassung der Jahre 2002 oder 2005 sämtlic…
Verwaltungskosten als Betriebskosten
RECHTaktuell / Anders als im Wohnraummietrecht können im Gewerbemietrecht grundsätzlich Verwaltungskosten auf den Mieter umgewälzt werden. Hier gibt es aber eine Hürde zu überwinden. Eine einfache Vereinbarung: „Der Mieter übernimmt neben der Mietzahlung di…
Betriebsbedingte Kündigung wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes
Aktuelles aus dem Arbeitsrecht / Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 05.06.2008 ausgeführt, dass eine ordentliche Beendigungskündigung seitens des Arbeitgebers nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausgeschlossen ist, wenn die Möglichkeit besteht, den A…
VG Schleswig:Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Bad Bramstedt bleibt im Amt
anwalt-kiel.com / Das Verwaltungsgericht Schleswig hat in einem Urteil vom heutigen Tage den Widerruf der Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Bad Bramstedt für rechtswidrig erklärt. Die Stadt Bad Bramstedt hatte die Bestellung ihrer Gleichstellungsb…
Kreise: Jemen verhaftet Stammesmitglieder wegen Geiselnahme
Reuters | Inlandsnachrichten / Sanaa (Reuters) - Nach der Entführung dreier Deutscher im Jemen haben Einheiten Sicherheitskreisen zufolge mehrere Angehörige des Stammes verhaftet, der für die Geiselnahme verantwortlich sein soll. Dies erklärten Kreise am Diens…
Medienanstalten veröffentlichen persönliche Daten von Beschwerdeführern
Datenschutzbeauftragter Online / Gulli berichtet: Auf einer von der Landesmedienanstalt Saarland betriebenen Website werden Zuschauer dazu aufgefordert, sogenannte “Programmverstöße” zu melden. Nun sind auf der Seite hunderte Zuschauerbeschwerden im Wortlaut aufgetauc…
Ikea, das Arbeitsgericht Mannheim, die ausgebrannten Mitarbeiter und Weihnachten
JuracityBlog / Das Arbeitsgericht Mannheim hat in dem Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 BetrVG die ausserordentliche Kündigung der Betriebsratsvorsitzenden bei Ikea in Walldort, Cordula Becker, für zulässig erklärt und die verweigerte Z…
Fahrplan der besonderen Art
LawBlog / Von Gefangenentransporten wusste ich bisher zwei Dinge: Sie können lange dauern. Der Transport selbst, aber auch die Unterbringung auf den Zwischenstationen lassen am humanen Strafvollzug zweifeln. Der Lübecker Strafverteidiger Andreas Mroß stellt…
Steinbrück: Keine Beschlüsse bei Konjunkturgipfel im Januar
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Beim Konjunktur-Spitzentreffen im Januar werden nach den Worten von Bundesfinanzminister Peer Steinbrücke keine endgültigen Entscheidungen getroffen. Es wird am 5. Januar keine Beschlüsse geben, sagte der SPD-Politi…
Materialwirtschaft in der Anwaltskanzlei
Organisationsberatung Treysse / Ein erheblicher Zeitaufwand wird in kleinen und mittleren Kanzleien mit der Bevorratung und Beschaffung von Material betrieben. Ein einfacher Weg weist Kaizen auf: Verwenden Sie sogenannte KanBan-Kärtchen, z. B. die üblichen Karteikärtchen DIN A6…
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