BGH zur Pfändung einer Domain
am 16.03.2006 von http://sewoma.de/berlinblawg
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist nicht mehr frisch. Weil die Problematik der Pfändung einer Internet-Domain von großer Relevanz für diejenigen Gläubiger ist, deren Schuldner wenigstens noch Domains im Portfolio haben, wird das Ende des jahrelangen Streits um Domainpfändungen noch einmal zusammengefasst. Der BGH hat mit Beschluss vom 5. Juli 2005 – VII ZB 5/05 - entschieden, dass Domains nach § 857 Abs. 1 Zivilprozessordnung pfändbar sind und dazu folgende Leitsätze gebildet.
a) Eine “Internet-Domain” stellt als solche kein anderes Vermögensrecht i.S.v. § 857 Abs. 1 ZPO dar. Gegenstand zulässiger Pfändung nach § 857 Abs. 1 ZPO in eine ‘’Internet-Domain” ist vielmehr die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Inhaber der Domain gegenüber der Vergabestelle aus dem der Domainregistrierung zugrunde liegenden Vertragsverhältnis zu stehen.
b) Die Verwertung der gepfändeten Ansprüche des Domaininhabers gegen die Vergabestelle aus dem Registrierungsvertrag kann nach §§ 857 Abs. 1, 844 Abs. 1 ZPO durch Überweisung an Zahlungs Statt zu einem Schätzwert er …
Pfändung
domainblog / Schon ein paar Tage online (bei den Kollegen »Jaschinski Biere Brexl« hier in Berlin) ist der Beschluss des BGH Karlsruhe zur Frage der Pfändbarkeit von Domains (Beschluss vom 05.07.2005, Az.: VII ZB 08/05):a) Eine Internet Domain st…
Domains sind pfändbar
muepe.de | weblog peter müller / BGH v. 05.07.2005 - VII ZB 5/05 (PDF, 10 S.)a) Eine Internet-Domain stellt als solche kein anderes Vermögensrecht i.S.v. § 857 Abs. 1 ZPO dar. Gegenstand zulässiger Pfändung nach § 857 Abs. 1 ZPO in eine Internet-Domain ist vielmehr die Gesamthe…
BGH: Rechtsgrundlagen der Pfändung in eine Internet-Domain
domainundrecht.de / JurPC: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 05.07.2005, (Az.: VII ZB 5/05) Eine Internet-Domain stellt als solche kein anderes Vermögensrecht i. S. v. § 857 Abs. 1 ZPO dar. Gegenstand zulässiger Pfändung nach § 857 Abs. 1 ZPO…
BGH zur Pfändung einer Internet-Domain
Jurabilis / Ich weiß gar nicht, ob wir den hübschen Beschluss des BGH vom 05.07.2005 (VII ZB 5/05) hier schon hatten. Weil es so schön ist, im Zweifel lieber doppelt:1. Eine Internet-Domain stellt als solche kein anderes Vermögensrecht i. S. v. § 857 Abs.…
Pfändung von Domains
muepe.de | weblog peter müller / Auf die Zusammenfassung der Dissertation von RA Dr. Volker Herrmann mit dem Titel Die Zwangsvollstreckung in die Domain : Zur Pfändbarkeit und Verwertung von Domain-Namen im Internet weist aufrecht hin.…
BGH: Domains sind grundsätzlich pfändbar
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Beschl. v. 05.07.2005 - Az.: VII ZB 5/05 - PDF) hat einen jahrelangen Streit um die Pfändbarkeit von Domains beendet:a) Eine Internet-Domain stellt als solche kein anderes Vermögensrecht i.S.v. § 857 Abs. 1 ZPO dar. Gegenstand zulässiger…
Bundesgerichtshof bejaht Pfändbarkeit von Internet-Domains
domainundrecht.de / heise online: Der Bundesgerichtshof hat in einem nun veröffentlichten Beschluss (Az.: VII ZB 05/05) vom 5. Juli 2005 eine Grundsatzentscheidung zur Pfändbarkeit von Internet-Domains gefällt. Damit beendete das Gericht zug…
Domain-Schlagzeilen (26)
muepe.de | weblog peter müller / Berliner hoffen auf eigene Domain-EndungBerliner hoffen auf eigene Domain-EndungDomain-Manager Netnames expandiert nach DeutchlandICANN Kommen 1-Zeichen-Domains?gTLD Neues von .sco, .travel und .mobikettenzüge.de ist Domain-Grabbing legitim…
Registrierung einer Internet-Domain
Handakte WebLAWg / Allein die Registrierung einer Internet-Domain vermag so lange keine Kennzeichenrechte begründen, als mit der Domain keine konkreten Inhalte verbunden sind, die das Bezugsobjekt eines potentiellen Zeichens konkretisieren und der Domainname nicht als…
BFH: Aufwendungen für den Erwerb eines Domain-Namens (Internet-Adresse)
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Erfolg eines Internet-Auftritts hängt maßgeblich von dem Domain-Namen (Internet-Adresse) ab, unter welchem der Auftritt im Internet besucht werden kann. Ist der gewünschte Domain-Name bereits vergeben, werden deshalb mitunter hohe Beträge daf…
Domain-Newsletter #278
domainblog / Der aktuelle Domain-Newsletter von domain-recht.de ist da und bietet diesmal folgende Themen: __Wahlkampf 2005 - Wettrennen um die besten Domains __.eu - EURid startet Informationsoffensive __Google - Cerf wird Chief Internet…
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