BGH zur Nichtigkeit eines Ehevertrages
am 22.06.2006 von http://www.sokolowski.org/blog/In seiner Entscheidung vom 17. Mai 2006 in dem Verfahren XII ZB 250/03 hat der BGH festgestellt, dass dann, wenn bereits die Gesamtwürdigung eines Ehevertrags, dessen Inhalt für eine Partei ausnahmslos nachteilig ist und dessen Einzelregelungen durch keine berechtigten Belange der anderen Partei gerechtfertigt werden, dessen Sittenwidrigkeit (§ 138 Abs. 1 BGB) ergibt, die Nichtigkeitsfolge notwendig den gesamten Vertrag erfasst. Für eine Teilnichtigkeit bleibe in einem solchen Fall kein Raum. Insbesondere lasse sich die Nichtigkeit des vereinbarten Ausschlusses des Versorgungsausgleichs nicht deshalb verneinen, weil bereits …
Salvatorische Klausel hilft nicht immer
Lichtenrader Notizen / Ein unwirksamer Verzicht auf nachehelichen Unterhalt in einem Ehevertrag kann dazu führen, dass trotz einer salvatorischen Klausel (sinngemäß: Unwirksamkeit einzelner Klauseln führt nicht zur Unwirksamkeit des gesamten Vertrages) der gesamte Vert…
BGH: Für eine Partei ausschließlich nachteiliger Ehevertrag ist insgesamt nichtig
Rechtblog / st ein Ehevertrag sittenwidrig, weil er für eine Partei ausnahmslos nachteilig ist und seine Einzelregelungen durch keine berechtigten Belange der anderen Partei gerechtfertigt sind, so erfasst die Nichtigkeitsfolge den gesamten Vertrag. Dies entsch…
Ehevertrag: Ist der Vertrag sittenwidrig, erstreckt sich die Nichtigkeit auf den gesamten Vertrag und nicht nur auf Einzelregelungen
JuracityBlog / Der BGH (Aktenzeichen XII ZB 250/03) hat entschieden, dass ein sittenwidriger Ehevertrag insgesamt nichtig ist und die Unwirksamkeit sich nicht nur auf Einzelregelungen beschränkt. Voraussetzung für die Gesamtnichtigkeit ist, dass bereits b…
Familienrecht: Sittenwidrige Eheverträge: Insgesamt oder nur teilweise nichtig?
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Grundsatzentscheidung zur Sittenwidrigkeit von Eheverträgen vom 11. Februar 2004 festgestellt, der Totalverzicht eines Ehegatten auf die gesetzlichen Scheidungsfolgen sei sittenwidrig, wenn für diesen Total…
Explosion eines Sportboots
Anwalt bloggt / Nach der Entscheidung des BGH vom 4. April 2006 in dem Verfahren VI ZR 151/05 kommt nach Explosion eines Sportboots ein Anscheinsbeweis dafür, dass ein baulicher Bestandteil des Boots objektiv mangelhaft war, nicht in Betracht, wenn Tatsachen festge…
Sofortiges Anerkenntnis
Anwalt bloggt / In seiner Entscheidung vom 30. Mai 2006 in dem Verfahren VI ZB 64/05 hat der BGH sich mit den Voraussetzungen des sofortigen Anerkenntnis im gerichtlichen Verfahren befasst und festgestellt, dass bei Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens der Bekl…
BFH lässt keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes
Anwalt bloggt / Der Bundesfinanzhof hat in seinem Beschluss vom 28. Juni 2006 in dem Verfahren VII B 324/05 festgestellt, dass keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des SolZG 1995 vom 23. Juni 1993 in der für den Veranlagungszeitraum 2002 geltenden Fass…
Mitwirkung eines Scheinverteidigers
Anwalt bloggt / Nach dem Beschluss des BGH vom 20. Juni 2006 in dem Verfahren 4 StR 192/06 begründet in einen Fall notwendiger Verteidigung nach § 140 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 5 StPO, bereits die alleinige Mitwirkung eines nicht als Rechtsanwalt zugelassenen Scheinvert…
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