BGH zur Marke Casino Bremen
am 10.02.2006 von http://www.markenblog.de
In der Rechtssache (I ZB 14/05) betreffend die Markenanmeldung Nr. 301 47 349.8 Casino Bremen hat der Bundesgerichtshof die Rechtsbeschwerde der Anmelderin gegen den Beschluss des 32. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 27. Oktober 2004 zurückgewiesen.
Mit ihrer am 1. August 2001 eingereichten Anmeldung hat die Anmelderin die Eintragung des Zeichens “Casino Bremen” für im Einzelnen bezeichnete Dienstleistungen der Klassen 35, 41 und 42 begehrt. Die Markenstelle für Klas-se 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung außer für die Dienstleistung “Erziehung” wegen des Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft zurückgewiesen.
Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Anmelderin hat zur Eintragung der Marke “Casino Bremen” auch für die Dienstleistungen “Unterhaltung” und “sportliche und kulturelle Aktivitäten” geführt. Soweit sie weitergehend auch noch auf die Eintragung der Marke für die Dienstleistung “Betrieb von öffentli-chen Spielkasinos im Rahmen gesetzlich geregelter Konzessionen” gerichtet war, ist sie dagegen ohne Erfolg geblieben (BPatG, Beschl. v. 27.10.2004 - 32 W(pat) 330/02, in juris veröffentlicht).
Der Bundesgerichtshof urteilte:
Der als Wortmarke angemeldeten Bezeichnung “Casino Bremen” fehlt für die Dienstleistung “Betrieb von öffentlichen Spielkasinos im Rahmen gesetz-lich geregelter Konzessionen” jegliche Unterscheidungskraft i.S. des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Die begehrte Dienstleistungsmarke erschöpft sich in der Be-nennung einer …
BGH: Marke Casino Bremen gelöscht
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Beschl. v. 03.11.2005 - Az.: I ZB 14/05: PDF) hat entschieden, dass die Marke Casino Bremen für die Bereiche Betrieb von öffentlichen Spielkasinos im Rahmen gesetzlich geregelter Konzessionen nicht hinreichend unterscheidungskräftig ist u…
BGH I ZB 48/05
MarkenBlog / In der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 29. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 16. Februar 2005 betreffend die Marke Nr. 395 44 941 “Bull-cap” hat der BGH die Rechtsbeschwerde zurückgewiesen. Gegen di…
BPatG: KILL YOUR DARLING
MarkenBlog / Unter dem Aktenzeichen 32 W (pat) 117/06 hatte sich der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts mit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Markeneintragung der Bezeichnung “KILL YOUR DARLING” zu befassen. Die mit ein…
BPatG: Keine Unterscheidungskraft für “JA”
MarkenBlog / Unter dem Aktenzeichen 25 W (pat) 26/07 hatte sich der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts mit der Beschwerde der Anmelderin gegen den ablehnenden Beschluss der Markenstelle des DPMA bezüglich der Markenanmeldung “JA&#…
BPat: konturlose Farbmarke
MarkenBlog / Das Bundespatentgericht hat in der Rechtssache 27 W (pat) 233/04 die Beschwerde der Markenanmelderin einer konturlosen Farbmarke gegen die Ablehnung der Eintragung seitens des Deutschen Patent- und Markenamtes zurückgewiesen. Unter dem Aktenzeiche…
BGH - Freie Erfindungskünstler
BERLIN BLAWG / Zum Urteil des I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs vom 1. Juni 2006 – AZ: I ZB 121/05. Die Rechtsbeschwerde der Anmelderin gegen den an Verkündungs Statt am 1. November 2005 zugestellten Beschluss des 25. Senats (Marken-Beschwerdesenats) de…
BPat: Alster Kids beschreibend
MarkenBlog / In der Rechtsbeschwerdesache (33 W (pat) 266/03) hatte das Bundespatentgericht über die Beschwerde zur Eintragungsablehnung der Wortmarke Alster Kids (AZ: 301 54 684. 3) zu entscheiden. Das Deutsche Patent- und Markenamt hatte die Eintragung der M…
BPatG: Genetikum
MarkenBlog / Unter dem Aktenzeichen 33 W (pat) 28/08 hatte sich das Bundespatentgericht mit der Beschwerde gegen die Zurückweisung der Markenanmeldung “Genetikum” (AZ.: 307 44 166.0) zu befassen. Die Markenstelle Klasse 35 des Deutschen Patent- und…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
