BGH zur irreführenden Gestaltung von Kontoauszügen
am 18.01.2007 von recht verständlich
Im vorliegenden Fall ging es ursprünglich um nicht sehr viel, wenn man es rein rechnerisch betrachtet. Aber Herr A scheint sich doch mächtig geärgert zu haben, als er feststellen musste, dass seine Bank ihm für die Zeit vom 28. Februar 2003 bis zum 03. März 2003 Überziehungszinsen berechnete. Hatte er doch an besagtem 28. Februar einen Kontoauszug erhalten, auf dem er ein Guthaben in Höhe von EUR 119,47 zu erkennen glaubte. Deswegen hob er am selben Tag 110,00 EUR ab. Er dachte, mit einem Restguthaben in Höhe von EUR 9,47 in den neuen Monat zu gehen.
Tatsächlich verhielt es sich aber so, dass in dem Guthabensaldo ein Betrag vom EUR 97,00 enthalten war, der zwar schon gebucht aber erst zum 03. März wertgestellt war.
Geklagt hatte nun ein Verbraucherverband – und zwar auf Unterlassung. Die Bank sollte es unterlassen, ihre Kontoauszüge wie im vorliegenden Falle zu gestalten.
Bei den einzelnen Buchungspositionen waren zwar Buchungs- und Wertstellungstag getrennt aufgeführt, beim Kontostand am Ende des Auszuges, der für den Kunden extra optisch hervorgehobenen erschien, waren aber die nicht wertgestellten Buchungen bereits berücksichtigt.
So konnte es kommen, dass Herr A tatsächlich weniger Geld auf dem Konto hatte, als ihm sein Blick auf den fettgedruckten Kontostand suggerierte.
Landgericht und Berufungsgericht haben der Klage stattgegeben. Der Revision zum BGH war auch kein Erfolg beschieden.
Die Frage, die sich der BGH stellen musste, war, ob hier ein Fall des § 5 I UWG vorliege. Voraussezung hierfür ist die Irreführung. Hier konnte man sich durchaus …
BGH: Gestaltung eines Kanzleibriefbogens
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Irreführende Gestaltung von Kontoauszügen
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BGH (I ZR 87/04) : Irreführende Gestaltung von Kontoauszügen
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Irreführende Kontoauszüge
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofes ist es (wettbewerbsrechtlich) irreführend, wenn die Kontoauszüge einer Bank zwar bei den einzelnen Buchungen zutreffend den Buchungs- und den Wertstellungstag getrennt au…
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BGH: Irreführende Gestaltung von Kontoauszügen ist wettbewerbswidrig
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4A_301/2007: Warnpflicht der Banken vor betrügerischem Verhalten (hier verneint)
Blawg von David Vasella / Eine Bank hatte ihr Formular für Zahlungsaufträge geändert. Die Klägerin, der Bank durch einen Kontokorrent- und einen Girovertrag verbunden, benutzte das neue Formular. Die Bank überwies daraufhin die Summe von CHF 300000 auf ein falsches Konto…
Kostenlose Kontoauszüge
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BGH: Irreführende Gestaltung von Kontoauszügen
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