BGH zur Insolvenzanfechtung
am 11.02.2005 von http://log.handakte.de/Der u.a. für Insolvenzsachen zuständige IX. Zivilsenat des BGH hatte darüber zu entscheiden, inwiefern …
Heimlich eingeholter DNA-Vaterschaftstest unzulässig
Handakte WebLAWg / Der u.a. für das Familienrecht zuständige Zivilsenat des BGH hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, ob eine ohne Zustimmung...
BGH: Kostenloser PC für eine Schulfotoaktion wettbewerbsgemäß
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte auf Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. darüber zu entscheiden, ob eine gewerbliche Fotografin wettbewerbswidrig handelt, wenn sie
BGH: Unaufgeforderter Telefonanruf zu Werbezwecken
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob ein unaufgeforderter Telefonanruf bei einem Gewerbebetrieb wettbewerbswidrig war.Die Beklagte betreibt eine Internetsuchmaschine mi
Agenturgeschäfte im Gebrauchtwagenhandel
Handakte WebLAWg / Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige Zivilsenat des BGH hatte über die Frage zu entscheiden, ob und unter welchen...
BGH: Treuhand-Domains erlaubt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der u. a. für das Namens- und Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob es unter bestimmten Umständen zulässig sein kann, einen fremden Domainnamen für sich zu registrieren. Der Kläger tr
BGH: Irreführende Gestaltung von Kontoauszügen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der u. a. für Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte auf Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen darüber zu entscheiden, ob ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn eine Sparkasse ihre Kontoaus
Änderung der Rechtsprechung: Urteil des BGH vom 06.02.2008 zur Bewertung einer freiberuflichen Praxis im Zugewinnausgleich
scheidungsblog.com / In seinem Urteil vom 06.02.2008 hatte sich der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs im wesentlichen mit der Frage zu befassen, wie der Anteil an einer Tierarztpraxis im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu bewerten
Unschlüssig? BGH zur Darlegungslast zur Gläubigerbenachteiligung bei Anfechtungsklagen
InsoBlog.de / Rechtsanwalt G. aus Mainz hatte einen guten Lauf beim BGH. Zur Schlüssigkeit einer Anfechtungklage gehört demnach, dass dargelegt wird, ob die Zahlungen von einem Bankkonto innerhalb der Kreditlinie oder aus einem Guthaben geleistet wurden. Der KlÃ
BGH: Markenverletzung durch Transit von Waren?
muepe.de | weblog peter müller / BGH v. 02.06.2005 - I ZR 246/02Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob eine im Inland eingetragene Marke ihrem Inhaber auch das Recht gibt, den Transit v
Entschädigungsanspruch des Reisenden
Handakte WebLAWg / Der für das Reisevertragsrecht zuständige Senat des BGH (PM) hatte über den Anspruch zweier Reisekunden zu entscheiden, die einen zweiwöchigen...
OLG Köln: Umfang der Auskunftsverpflichtung bei Urheberrechtsverletzungen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Köln (Beschl. v. 10.2.2005 - Az.: 6 W 123/04) hatte darüber zu entscheiden, welche Pflichten einen Schuldner bei der Auskunftserteilung einer Urheberrechtsverletzung treffen.Die Schuldnerin wurde gegenüber der Gläubigern wegen Urheberrech
Götterdämmerung
Handakte WebLAWg / Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat gestern über urheberrechtliche Ansprüche (PM) hinsichtlich einer Tonaufnahme der...
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