BGH: Zur Information über zusätzliche Liefer- und Versandkosten im Fernabsatz sowie der Rückerstattung empfangener Geldleistungen nach Widerruf
am 27.01.2006 von Vertretbar Weblawg
Bundesgerichtshof, Urteil v. 05.10.2005 Az: VIII ZR 382/04 - Zur Information über zusätzliche Liefer- und Versandkosten im Fernabsatz sowie der Rückerstattung empfangener Geldleistungen nach Widerruf (amtliche Leitsätze):
1. Eine klare und verständliche Information des Verbrauchers über zusätzlich zum Warenpreis anfallende Liefer- und Versandkosten im Online- Warenhandel kann erfolgen, ohne dass die Versandkosten noch einmal in einer - auf der für die Bestellung eingerichteten Internetseite unmittelbar vor Abschluss des Bestellvorgangs erscheinenden - “Bestell- Übersicht” neben dem Warenpreis der Höhe nach ausgewiesen werden müssen.
2. Die Klausel Wenn Sie uns keinen bestimmten Wunsch mitteilen, wird der Wert der Rücksendung Ihrem Kundenkonto gutgeschrieben oder Sie erhalten beim Nachnahmekauf einen Verrechnungsscheck in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Versandhandel verstößt gegen das Transparenzgebot.
Ergänzende redaktionelle Leitsätze:
1. Der durchschnittliche Verkäufer rechnet im Handel im Internet mit zusätzlich anfallen Liefer- und Versandkosten.
2. Eine klare und verständliche Information gemäß § 312c Abs. 1 S. 1 BGB iVm § 1 Abs. 1 Nr. 8 BGB-InfoV ist gegeben, wenn die zusätzlich anfallenden Liefer- und Versandkosten auf einer gesonderten Internetseite niedergelegt sind und der Verbraucher entsprechend den Benutzergewohnheiten im Internet im Laufe des Bestellvorgangs nicht notwendig auf der letzten Seite und in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Warenpreis hiervon …
BGH: Aufklärung über Zusatzkosten im Onlinehandel
domainundrecht.de / JurPC: BGH, Urteil vom 05.10.2005 (Az.: VIII ZR 382/04) “Eine klare und verständliche Information des Verbrauchers über zusätzlich zum Warenpreis anfallende Liefer- und Versandkosten im Online- Warenhandel kann erfolgen, ohne dass die Vers…
Hinweise auf Umsatzsteuer und Liefer- und Versandkosten auf Internetseiten
Die herrschende Meinung / Hinweise auf Umsatzsteuer und Liefer- und Versandkosten müssen nicht auf derselben Internetseite gegeben werden, auf der die Ware angeboten und der Preis genannt werden. Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung dazu Stellung genommen, i…
Bundesgerichtshof : Preisangaben im Internethandel - Angaben zur Umsatzsteuer sowie Liefer- und Versandkosten müssen nicht auf der Artikelseite selbst angegeben werden.
MEDIEN INTERNET und RECHT / BGH, Urteil vom 4.10.2007 Az. I ZR 143/04 Versandkosten; Vorinstanzen: OLG Hamburg, Urteil vom 12.8.2004 Az. 5 U 187/03, LG Hamburg, Urteil vom 4.11.2003 Az. 312 O 484/03 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivil…
BGH: Preisangabenverordnung - Hinweis auf Versandkosten und Umsatzsteuer - Bestimmheit eines Unterlassungantrags
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / BGH, Urteil vom 04.10.2007 - I ZR 143/04 ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; PAngV § 1 Abs. 2 PAngV § 1 Abs. 2 und 6; UWG §§ 3, 4 Nr. 11 Versandkosten Nunmehr liegt der Volltext dieser Entscheidung vor. Wir hatten bereits die Pressemitteilung zu dies…
BGH: Versandkosten - Gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) wird bei Internetangeboten nicht verstoßen, wenn neben der Abbildung einer Ware nur deren Preis genannt und nicht auf derselben Internetseite darauf hingewiesen wird, dass der Preis die
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Ein Unterlassungsantrag, der auf das Verbot gerichtet ist, Artikel des Sortiments ohne den eindeutig zuzuordnenden und leicht erkennbaren Hinweis darauf zu bewerben, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe zusätzlich Liefer- und Versandkosten an…
OLG Hamburg: Angabe von Liefer- und Versandkosten bei eBay
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 15.02.2007 - Az.: 3 U 253/06) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob es wettbewerbswidrig ist, wenn in dem eBay-Shop eines Versandhändlers die zusätzlichen Liefer- bzw. Versandkosten nicht auf der Angebotsseite, sondern…
Angaben zu Umsatzsteuer und Lieferkosten im Internetversandhandel – BGH, Urteil vom 04.10.2007, Az. I ZR 143/04
Wettbewerbsrecht-Blog.de / Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Urteil vom 04.10.2007 entschieden, dass im Internethandel auf die nach der Preisangabenverordnung (PAngV) vorgeschriebenen Angaben zur Umsatzsteuer und zu den Liefer- und Versandkosten nicht auf d…
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