BGH zur GbR im Grundbuch
am 07.11.2006 von http://notizen.duslaw.eu
Der BGH sieht die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) seit 1999 als rechtsfähig
an. Sie kann also auch eigenes Immobilienvermögen haben. Eine Entscheidung
des II. Zivilsenats vom 25.9.2006 stellt fest: Klar ist nach der neueren Rechtsprechung,
dass materiell-rechtlich das Eigentum an einer zum Gesellschaftsvermögen gehörenden
Liegenschaft nicht den Gesellschaftern, sondern der Gesellschaft selbst zusteht.
Sehr deutlich betont der Senat, es komme „nicht ernsthaft in Betracht“, dass es neben
dem Gesellschaftsvermögen noch eine Form des Gesellschafter-Gesamthandseigentums oder
des Gesellschafter-Bruchteilseigentums gebe.
Dieser Sichtweise entsprechend wird das formelle Grundbuchrecht interpretiert. § 47
GBO ordnet an, das für die Gemeinschaft maßgebende Rechtsverhältnis zu bezeichnen,
wenn ein Recht für mehrere gemeinschaftlich eingetragen werden soll. Im Grundbuch
werden demzufolge die einzelnen Gesellschafter (!) mit dem Zusatz „als GbR“ eingetragen.
Forsch spricht der …
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Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes ist nicht grundbuchfähig
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Das Oberlandesgericht Celle bestätigte die bisherige Rechtsauffassung, wonach eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nicht unter ihrem Namen als Berechtigte einer Grundschuld im Grundbuch eingetragen werden kann. OLG Celle 13.3.2006, 4 W 47/0…
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