BGH zur Forenhaftung
am 30.03.2007 von http://www.ra-blog.de
Der Bundesgerichtshof hat Anfang der Woche entschieden, dass Forenbetreiber auf Unterlassung einer ehrverletzenden Äußerung in Anspruch genommen werden können, die ein Dritter in das Forum eingestellt hat. Die Verantwortlichkeit des Betreibers entfalle nicht deshalb, weil dem Verletzen die Identität des Autors bekannt sei. Gegen den Forenbetreiber könne vielmehr ab Kenntniserlangung ein Unterlassungsanspruch des Verletzten bestehen, unabhängig von dessen Ansprüchen gegen den Autor (Pressemitteilung Nr. 39/2007 des BGH). Die schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor.
Der Kollege Vetter vom Lawblog erklärt im Interview …
Bundesgerichtshof entscheidet über Forenhaftung
Handakte WebLAWg / Gegenstand des Revisionsverfahrens war u. a. die Frage, ob und unter welchen Umständen der Betreiber eines Internetforums vom Verletzten auf Unterlassung einer ehrverletzenden Äußerung in Anspruch genommen werden kann, die ein Dritter in das Forum…
BGH zur Verantwortlichkeit von Forenbetreibern
auchRecht.de / Der BGH hatte mit Urteil vom 27. März 2007 - VI ZR 101/06 - über die Verantwortlichkeit des Betreibers eines Internetforums zu entscheiden. Bislang liegt zwar nur die Pressemitteilung vor. Daraus ist jedoch ersichtlich, daß es einem Unterlassungsa…
BGH zur Insolvenzanfechtung
Handakte WebLAWg / Der u.a. für Insolvenzsachen zuständige IX. Zivilsenat des BGH hatte darüber zu entscheiden, inwiefern Zwangsvollstreckungsmaßnahmen von Gläubigern der Insolvenzanfechtung unterliegen,...…
Forenhaftung
domainblog / Es ging bereits durch die gesamte iPresse, da darf das Domainblog nicht fehlen: heise.de haftet unmittelbar (also ohne Kenntnis) für rechtsverletzende Forenbeiträge. Mehr dazu bei heise.de…
BGH zur Markenbenutzung
MarkenBlog / MarkenG § 26 Abs. 1 Der Umstand allein, dass die Marke lediglich auf einer ganz geringen Anzahl von Waren - hier: zehn jährlich bzw. monatlich erscheinenden Druckschriften - angebracht wird, lässt dann nicht auf eine Scheinbenutzung schließen, …
Urteil zur Forenhaftung
Handakte WebLAWg / Dem Betreiber eines Meinungsforums obliegen keine allgemeinen Ãœberwachungs- oder Forschungspflichten dahingehend, ob rechtswidrige Inhalte überhaupt vorhanden sind. Die Verpflichtung des Forumsbetreibers, Beiträge rechtsverletzender Art unverzüg…
Bundesgerichtshof : Forenhaftung - Bundesgerichtshof entscheidet über die Verantwortlichkeit des Betreibers eines Meinungsforums im Internet – Betreiber haften ab Kenntnis rechtwidriger Inhalte als (Mit-) Störer und gleichrangig zu, dem Verletzte
MEDIEN INTERNET und RECHT / BGH Urteil vom 27.03.2007 - Az. VI ZR 101/06 (Vorinstanzen: LG Düsseldorf – Urteil vom 14.9.2005 - 12 O 440/04; OLG Düsseldorf – Urteil vom 26.4.2006 - I-15 U 180/05 = <a href=http://miur.de/volltext.php?mir_dok_id=278 class=norm >MIR Dok…
BGH (VI ZR 101/06) zur Verantwortlichkeit des Betreibers eines Meinungsforums im Internet
Recht für Verbraucher / Bundesgerichtshof entscheidet über die Verantwortlichkeit des Betreibers eines Meinungsforums im Internet Der Kläger ist Mitbegründer und Vorstandsvorsitzender eines Vereins, dessen satzungsmäßiger Zweck u. a. die Bekämpfung von Kinderpornograp…
BGH: Kein Freibrief für Forenbetreiber
LawBlog / Der Bundesgerichtshof hat heute darüber geurteilt, wie Forenbetreiber für Meinungsäußerungen der User haften: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verantwortlichkeit des Betreibers eines Internetforums für dort eingestellte ehrverletz…
BGH: Pflichten des Forenbetreibers
Anwalt bloggt / Der BGH hat am 27. März 2007 über die Verantwortlichkeit eines Forenbetreibers im Internet entschieden. In der Pressemitteilung heißt es: Der Kläger ist Mitbegründer und Vorstandsvorsitzender eines Vereins, dessen satzungsmäßiger Zweck u. a. d…
BGH: Ein Forenbetreiber haftet jedenfalls ab Kenntnis von der Rechtsverletzung für rechtswidrige Forenbeiträge
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / BGH, Urteil vom 27.03.2007 - VI ZR 101/06 BGB § 823 Ah, G, § 1004, StGB § 185, TMG § 10 Forenhaftung Der BGH hat entschieden, dass der Betreiber eines Internetforum jedenfalls ab Kenntnis von ehrverletzenden Äußerungen eines Forennutzers…
BGH: Haftung für Forenbeiträge
Telemedicus / Aus einer Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verantwortlichkeit des Betreibers eines Internetforums für dort eingestellte ehrverletzende Beiträge nicht deshalb entfällt, weil dem Verletzte…
» Pressemitteilung Nr. 39/07 vom 27.3.2007
» NETZEITUNG INTERNET: «Blöde Sau»: Beleidigungen werden teuer
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