BGH zur Erstattung der Abmahnkosten des selbstbeauftragten Anwalts
am 07.02.2007 von http://www.lampmann-behn.de/blog/index.htmlEin Anwalt, der außerhalb des Wettbewerbsrechts in rechtlich unzweifelhaften Fällen eine Abmahnung ausspricht und über die nötige eigene Sachkunde verfügt, kann die dadurch entstandenen Kosten nach einem neuen Urteil des BGH (VI ZR 175/05) nicht erstattet verlangen. In dem konkreten Fall hatte ein Anwalt einen Anrufer abgemahnt, der ihm am Telefon ein Immobiliengutachten aufschwatzen wollte. Unulässig sei dies in jedem Fall, kostenpflichtig aber nicht:Hiernach erweist sich die sofortige Einschaltung eines Anwalts auch aus der Sicht des Geschädigten dann als nicht erforderlich, wenn er selbst über eigene Fachkenntnisse und Erfahrungen zur Abwicklung des konkreten Schadensfalles verfügt.Die Argumentation würde allerdings, wollte man sie verallgemeinern - dazu führen, dass etwa ein Mechaniker in Zukunft selbst die kleine Beule ausbeulen darf, die ihm ein anderer in den Kotflügel gezaubert hat. Je mehr man also von seinem Fachgebiet versteht, desto eher muss man den Schaden selbst ausbügeln.Das Urteil lässt …
BGH: In eigener Sache... - Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Erstattung von Anwaltskosten für eine Abmahnung außerhalb des Wettbewerbsrechts (hier: unerbetene Telefonwerbung) verlangt werden kann.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Erstattung von Anwaltskosten für eine Abmahnung außerhalb des Wettbewerbsrechts (hier: unerbetene Telefonwerbung) verlangt werden kann. 2. Zwar gehören zu den bei einer Schädigung gemäß §§ 8…
BGH: Keine Anwaltskosten bei Routine-Spam
Kanzlei Kremer / Wird ein Anwalt tätig, will er für seine Arbeit auch Geld sehen. Das gilt selbst dann, wenn der Anwalt sich selbst vertritt – etwa, nachdem er mit ungewollter Werbung per E-Mail, Fax oder am Telefon belästigt worden ist. Deshalb durfte der BGH j…
Massenabmahnungen sind nicht zwangsweise unzulässig
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / In letzter Zeit wenden sich immer öfter Betroffene, die Opfer einer „Massenabmahnung“ geworden sind, an die IT Recht Kanzlei. Aus diesem Anlass möchten wir die Leser unserer News über die rechtlichen Hintergründe und die aktuelle…
BGH zum Kostenersatz bei Selbstbeauftragung
auchRecht.de / Der BGH hat in zwei erst kürzlich veröffentlichten Urteilen zu zwei wichtigen Fragen der anwaltlichen Praxis Stellung genommen. So wurde zum einen entschieden, daß ein Anwalt die Gebühren einer Selbstbeauftragung außerhalb eines Prozesses oder d…
LG Köln: Filesharing, Gegenstandswert, Abmahnungskosten & Co - Zum Kostenerstattungsanspruch des abmahnenden Unterlassungsgläubigers bei P2P-Urheberrechtsverletzungen an Musiktiteln.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Derjenige, der vom einem Störer die Beseitigung einer Störung bzw. Unterlassung verlangen kann, hat nach ständiger Rechtsprechung im Urheberrecht grundsätzlich über dieses Institut einen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen gem. §§ 683…
Von Abmahnungen und Rechtsanwälten
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Daß Rechtsanwälte mit Abmahnungen Geld verdienen können, ist bekanntlich keine Neuigkeit mehr. Das Land wird regelmäßig von sog. „Abmahnwellen“ überzogen, in denen – zumeist im Internetbereich – ein Verletzer kostenpflichtig auf eine We…
» Urteil des VI. Zivilsenats vom 12.12.2006 - VI ZR 175/05 -
» Rechtsanwalt Hänsch, Dresden » Blog Archiv » Anwaltskosten für einfache Abmahnungen sind nicht zu erstatten
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