BGH zur Erstattung der Abmahnkosten des selbstbeauftragten Anwalts

Ein Anwalt, der außerhalb des Wettbewerbsrechts in rechtlich unzweifelhaften Fällen eine Abmahnung ausspricht und über die nötige eigene Sachkunde verfügt, kann die dadurch entstandenen Kosten nach einem neuen Urteil des BGH (VI ZR 175/05) nicht erstattet verlangen. In dem konkreten Fall hatte ein Anwalt einen Anrufer abgemahnt, der ihm am Telefon ein Immobiliengutachten aufschwatzen wollte. Unulässig sei dies in jedem Fall, kostenpflichtig aber nicht: "Hiernach erweist sich die sofortige Einschaltung eines Anwalts auch aus der Sicht des Geschädigten dann als nicht erforderlich, wenn er selbst über eigene Fachkenntnisse und Erfahrungen zur Abwicklung des konkreten Schadensfalles verfügt." Die Argumentation würde allerdings, wollte man sie verallgemeinern - dazu führen, dass etwa ein Mechaniker in Zukunft selbst die kleine Beule ausbeulen darf, die ihm ein anderer in den Kotflügel gezaubert hat. Je mehr man also von seinem Fachgebiet versteht, desto eher muss man den Schaden selbst ausbügeln. Das Urteil lässt sich allerdings wohl nicht ve…

» Vollständiger Artikel
  • Infos zum Artikel
  • Kommentare
  • Ähnliches
  • Links


Erschienen 7. Februar 2007 auf http://www.lampmann-behn.de/blog/index.html.

Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
Artikel kommentieren

Anwaltsgebühren IN Eigener Sache: BGH: "In eigener Sache..." - Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Erstattung von Anwaltskosten für eine Abmahnung außerhal…

MEDIEN INTERNET und RECHT | 7. Februar 2007 — 1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Erstattung von Anwaltskosten für eine Abmahnung außerhalb des Wettbewerbsrechts (h…

LG Heidelberg: Ein Rechtsanwalt darf bei E-Mail-Spam ausnahmsweise eigene Kosten (Selbstbeauftragung) geltend machen

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 9. März 2010 — LG Heidelberg, Urteil vom 23.09.2009, Az. 1 S 15/09 §§ 823 Abs. 1; 1004 Abs. 1 S. 2 BGB Das LG Heidelberg hat entschieden…

BGH: Keine Anwaltskosten bei Routine-Spam

Kanzlei Kremer | 13. Februar 2007 — Wird ein Anwalt tätig, will er für seine Arbeit auch Geld sehen. Das gilt selbst dann, wenn der Anwalt sich selbst vertritt – e…

Massenabmahnungen sind nicht zwangsweise unzulässig

IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 24. September 2008 — In letzter Zeit wenden sich immer öfter Betroffene, die Opfer einer „Massenabmahnung“ geworden sind, an die IT Recht Kanzlei. A…

Massenabmahnungen sind nicht zwangsweise unzulässig

IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 24. September 2008 — In letzter Zeit wenden sich immer öfter Betroffene, die Opfer einer „Massenabmahnung“ geworden sind, an die IT Recht Kanzlei. A…

BGH: Ersatz der Kosten einer Abmahnung bei eigener Rechtsabteilung?

BERLIN BLAWG | 1. April 2010 — Mit Urteil vom 08. Mai 2008 – I ZR 83/06 – hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein Unternehmen mit eigener Rech…

AG München: Keine Erstattung von Anwaltskosten, wenn Einschaltung eines Rechtsanwalts nicht erforderlich war

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 31. August 2011 — AG München, Urteil vom 15.07.2011, Az. 133 C 7736/11 - rechtskräftig § 281 BGB, § 286 Abs. 1 Nr. 2 BGB Das AG München hat e…

Amtsgericht Bonn: Unberechtigt Abgemahnter kann u. U. Kosten für seine Rechtsverteidigung verlangen

IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 26. Mai 2008 — Das Amtsgericht Bonn hat mit Urteil vom 29.04.2008 (Az. 2 C 525/07) entschieden, dass ein unberechtigt Abgemahnter im Rahmen ei…

Grausig: Anwalt einer Rechtschutzversicherung rät zu Unterzeichnung von Unterlassungserklärung!

Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 26. Januar 2010 — Ich wollte es nicht glauben: Mein Mandant saß vor mir. Er war wegen einer Urheberrechtsverletzung abgemahnt worden. Die Formu…

Keine Erstattung anwaltlicher Abmahnkosten bei vorheriger eigener Abmahnung durch einen Interessenverband

Das Blog für IT-Recht | 29. Dezember 2009 — Wettbewerbsverbände sind gesetzlich ermächtigt, wettbewerbsrechtliche Abmahnungen zu verschicken, obwohl sie selbst nicht am …

US-Astronautin Nowak wegen versuchten Mordes angeklagt

43-J�hriger droht lebensl�nglich: US-Astronautin Nowak wegen versuchten Mordes angeklagt. Nach einem Eifersuchtsangriff auf eine mutma�liche Nebenbuhlerin droht der US-Astronautin Lisa Marie Nowak eine lebensl�ngliche Haftstrafe. Die 43-J�hrige wurde am Dienstag in Florida wegen versuchten Mordes angeklagt. Nowak wurde auf Kaution freigelassen, muss aber elektronische Fu�fesseln tragen.


Rechtsanwalt Hänsch, Dresden » Blog Archiv » Anwaltskosten für einfache Abmahnungen sind nicht zu erstatten