BGH zur Durchsetzung eines Anspruchs auf Abschluss eines Kaufvertrags
am 22.02.2005 von http://rafranke.blogspot.comURTEIL des Bundesgerichtshofs - V ZR 139/04 - vom 14. Januar 2005: Ein Anspruch auf Abschluß eines Kaufvertrages kann nicht mit dem Antrag auf Verurteilung zum Abschluß eines Kaufvertrags, sondern nur in der Weise durchgesetzt werden, daß der Gläubiger den Schuldner auf Annahme eines vom ihm selbst zuvor formgerecht erklärten Angebots oder auf Abgabe eines solchen, von dem Gläubiger später anzunehmenden, Angebots in Anspruch nimmt.Mit der Klage verlangen die Kläger die Verpflichtung der Beklagten zum Abschluß eines im einzelnen beschriebenen Kaufvertrages.Der BGH dazu: Der Klage fehlt schon deshalb das Rechtsschutzbedürfnis, weil ein Anspruch auf Abschluß eines Kaufvertrages nicht mit dem Antrag auf Verurteilung zum Abschluß eines Kaufvertrags durchgesetzt werden kann, der Gläubiger den Schuldner vielmehr nur auf Annahme eines vom ihm …
Urteil in Versen zu Mahnung in Versen
Jurabilis / Auch eine Mahnung in Versen begründet Verzug; der Gläubiger muß nur deutlich genug darin dem Schuldner sagen, das Ausbleiben der Leistung werde Folgen haben.LG Frankfurt, Urteil v. 17.02.1982 - 2/22 O 495/81 (NJW 1982, 650) Nicht nur dieser…
Einheitlicher Leistungsgegenstand?
Blickpunkt Recht & Steuern / Im Bereich der Grunderwerbsteuer Immer wieder problematisch ist der Fall, daß das Grundstück erworben wird und im Zusammenhang mit einem Dritten ein Vertrag über die Errichtung des Hauses geschlossen wird. Besteht hier ein innerer Zusammenhang zwi…
AG München: Pauschalierter Schadensersatz bei Kaufvertrags-Stornierung rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Vereinbarung eines pauschalierten Schadenersatzes bei Stornierung eines Kaufvertrages in Höhe von 25 Prozent des Kaufpreises stellt keine unangemessene Benachteiligung des Käufers dar. Schließt jemand einen Kaufvertrag, kann er später dem Ver…
Sittenwidrigkeit eines Kaufvertrags über Erwerb eines Radarwarngeräts
Handakte WebLAWg / Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige BGH hat gestern entschieden, dass dem Käufer eines Radarwarngeräts kein Anspruch auf Rückabwicklung...…
Kein automatischer Widerruf des Bezugsrechts einer Lebensversicherung durch Pfändung (OLG Dresden)
InsoBlog.de / Ein Gläubiger pfändet die Lebensversicherung eines Schuldners per Pfändungs- und Überweisungsbeschluss. In der Drittschuldnererklärung teilt die Versicherung dem Gläubiger mit, dass zu Gunsten der Ehefrau des Schuldners ein widerrufliches Bezug…
Falscher Gläubiger
Blickpunkt Recht & Steuern / Wer sich als Schuldner einer (tatsächlich bestehenden) Forderung in der Person des Gläubigers irrt und dementsprechend auch irrtümlich annimmt, dieser habe die Forderung an einen Dritten abgetreten, kann das, was er an den Dritten als den vermeint…
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