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BGH zur Anrechnung von in der Dominikanischen Republik erlittenen Untersuchungshaft

am 29.05.2007 von http://www.vier-strafverteidiger.de

So wunderschön ein Urlaub in der Dominikanischen Republik sein kann, dort Untersuchungs- oder Auslieferungshaft zu verbüßen, sollte man selbst einem mittelharten Feind nicht gönnen. Im Wege der Anrechnung von 1 zu 3 ist das jetzt vom BGH anerkannt worden:

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
2 …

Anrechnung der Geschäftsgebühr: Lösung in Sicht?

Rechthaber / Der DeutscheAnwaltVerein (DAV) informiert in der aktuellen Depesche (Nr. 34/98 vom 4.9.08) über seine Aktivitäten, das leidige Problem Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr zu lösen. Hier die Meldung:…

Aktuelle Eilaktionen und Briefvorschläge von amnesty international

Menschenrechte / Dominikanische Republik: Sorge um die Sicherheit Der belgische Pater Pedro Ruquoy, der in der Dominikanischen Republik lebt, ist am 24. November 2004 angegriffen worden, als er vor seiner Wohnung Essen an Bedürftige verteilt hatte. Dabei ist er an…

BGH gräbt am Grundsatz “in dubio pro reo” herum

Vier Strafverteidiger / BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 159/07 vom 25. April 2007 Im Übrigen wäre das Landgericht nicht gehalten gewesen, die Einlassung des Angeklagten, er habe die Betäubungsmittel lediglich im Auftrag eines Drogenhändlers, dess…

3. Strafsenat des BGH beansichtigt sensationelle Veränderung der Berücksichtigung überlanger Verfahrensdauer

Vier Strafverteidiger / Einen völlig anderen Weg will der 3. Strafsenat des BGH nunmehr bei der Berücksichtigung überlanger Verfahrensdauer gehen und legt die Sache dem Großen Senat vor: BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 50/07 vom 23. August 2007 Is…

Zur Anrechnung der vorgerichtlichen Tätigkeit auf die Verfahrensgebühr bei Gewährung von Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungen

Recht und Alltag / Seit den Entscheidungen des VIII Zivilsenats des BGH zur Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr, hat sich des Kostenfestsetzungsverfahren für alle Beteiligten verkompliziert. Das Oberlandesgericht Oldenburg musste…

5. Strafsenat des BGH gibt Nachhilfe im Zivilrecht

Vier Strafverteidiger / Da muss es bei der zivilrechtlichen Würdigung eines Sachverhalts durch eine Strafkammer des Landgerichts Dresden aber mächtig gehapert haben, so dass eine durchgreifende Korrektur durch den BGH notwendig war. 5 StR 224/07 BUNDESGERICHT…

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