BGH zur “Doppelnatur” des Prozeßvergleichs
am 08.11.2005 von BERLIN BLAWGMindermeinung berichtet von einer für Rechtsanwälte lesenswerte Entscheidung zur Rechtsnatur des Prozessvergleichs. In den amtlichen Leitsätzen zum Urteil des BGH vom 30. September 2005 - V ZR 275/04 heißt es, der “Widerruf eines Prozessvergleichs kann wirksam sowohl dem Gericht als auch der anderen Vergleichspartei gegenüber erklärt werden, wenn die Parteien keine hiervon abweichende Vereinbarung getroffen haben; dies gilt jedenfalls für Prozessvergleiche, die seit dem 1. Januar 2002 geschlossen …
Doppelnatur des Prozeßvergleichs / Widerruf / Adressat
mindermeinung.de / Zentrale Probleme: Der BGH legt in seinem Urteil lehrbuchartig die Rechtsnatur des Prozeßvergleichs dar. Neu entschieden wird das lange streitige Problem des Erklärungsadressaten, das der Senat ebenfalls entscheidend aus der Rechtsnatur des Verglei…
BGH: Zur Rechtsnatur des Access-Provider-Vertrags
domainundrecht.de / Der BGH hat sich mit Beschluß vom 23.03.2005, III ZR 338/04 der in der Literatur weit verbreiteten Auffassung angeschlossen, die den Access-Provider-Vertrag schwerpunktmäßig als Dienstvertrag einordnet. [via: JurPC]…
Neue Entscheidung des BGH zur zulässigen Höhe einer Vertragsstrafe
Heinicke und Kollegen / BGH Urteil vom 08.07.2004, Aktenzeichen VII ZR 24/03 Am 23.01.2003 hatte der BGH eine von uns bereits veröffentlichte Entscheidung getroffen, wonach eine Vertragsstrafenklausel in einem Bauvertrag als allgemeine Geschäftsbedingung nur wirksam ist,…
Das habe ich gern II
RA-Blog / Ich hatte für eine Mandantin vor Gericht einen, in meinen Augen, guten Vergleich ausgehandelt. Die Gegenseite verzichtete auf gut 3/4 ihrer Forderung und meiner Mandantin wurde sogar noch eine recht niedrige monatliche Ratenzahlung eingeräumt. Das…
Unterlassungsanspruch gegen unberechtigte Eigentumsberühmung
BERLIN BLAWG / Die Pressestelle des Bundesgerichtshofs gibt bekannt, dass der II. Zivilsenat des BGH entschieden hat, eine unberechtigte Eigentumsberühmung gegenüber einem Dritten - also gerade nicht gegenüber dem Eigentümer - ist eine Beeinträchtigung des Ei…
FG Rheinland-Pfalz: Die in einem gerichtlichen Vergleich protokollierte Zustimmungserklärung zu einer Zusammenveranlagung kann - mit steuerrechtlicher Wirkung - widerrufen werden
STEUERRECHT / FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 26.02.2008 - 3 K 2422/05 Pressemeldung des Gerichts vom 18.03.2008: “Mit Urteil zur Einkommensteuer 2002 vom 26. Februar 2008 (Az.: 3 K 2422/05) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung…
“Anlage U” und die Folgejahre
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG können Unterhaltsleistungen eines Steuerpflichtigen (Geber) an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Ehegatten (Empfänger), wenn der Geber dies mit Zustimmung des Empf…
Fax mit Tücken
Juristisches und Sonstiges / Udo hat hier ja über einen möglicherweise extrem teuren Fehler ($ 100.000.000,--) berichtet, der sich bei einer Faxübertragung eingeschlichen hat. Der OGH hatte sich auch mit dem Thema Fax zu beschäftigen (10Ob 34/04d). Es war nur die erste Seit…
2/8 (Z1): Urteil, Prozessvergleich, Erbrecht, Sachenrecht
Vertretbar Weblawg / 2. Klausur Zivilrecht (Assessorexamen, Dezember 2005, NRW) Aufgabe: Entwurf der gerichtlichen Entscheidung Rechtliches: objektive Klagehäufung (§ 260 ZPO), hilfsweise Widerklage, Anfechtung/Widerruf/Rechtsnatur eines Prozessvergleichs nach § 27…
Vorbehalt der Nachprüfung im Einspruchsverfahren
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Verwertung von Prüfungsfeststellungen, die ohne wirksame Prüfungsanordnung getroffen worden sind, ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht generell unzulässig. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Feststellungen im Rahmen eines erstmaligen St…
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