BGH zur Abgrenzung Vorbereitungshandlung/Versuch bei BTM-Handel
am 21.01.2006 von http://strafprozess.blogspot.com
In einer weiteren Entscheidung vom 15.12.2005, 3 StrR 61/02 hat der BGH die Bitte an einen Freund, die Telefonnummer einer bestimmten Person in Erfahrung zu bringen, um dann dort nachfragen zu können, ob er dort BTM erwerben kann, als straflose Vorbereitungshandlung gewertet.
Auch in diesem Verfahren hat der BGH eine deutliche Strafmilderung (eindreiviertel Jahr bei einer Jugendstrafe von 3 Jahren und sechs Monaten) …
BGH: Strengere Anforderungen an Strafmilderung bei alkoholisierten Tätern
DPMS INFO / Der 5. (Leipziger) Strafsenat beim Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass «es für die Frage der Strafmilderung - wie bislang - zwar auf die Umstände des Einzelfalls ankommt. Die Anforderungen an eine Milderung der Strafe bei Trunkenheit wur…
Phishing als straflose Vorbereitungshandlung
Lichtenrader Notizen / Dr. Martina Krogmann, MdB, CDU, meint, erst wenn die durch Phishing geklauten Daten missbraucht werden, können die Strafverfolgungsbehörden aktiv werden und fordert die Schaffung eines Straftatbestandes. Immer öfter sind Phishing-Mails mit Tro…
BGH zu Abgrenzung Versuch/Vollendung bei BTM-Handel
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung 3 StR 243/02 vom 15.12.2005 nochmals sehr ausführlich die Abgrenzung zwischen Versuch und Vollendung beim Betäubungsmittelhandel dargestellt. Der unbedingte Wille, Rauschgift bei einem Dealer kaufe…
3. Strafsenat des BGH beansichtigt sensationelle Veränderung der Berücksichtigung überlanger Verfahrensdauer
Vier Strafverteidiger / Einen völlig anderen Weg will der 3. Strafsenat des BGH nunmehr bei der Berücksichtigung überlanger Verfahrensdauer gehen und legt die Sache dem Großen Senat vor: BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 50/07 vom 23. August 2007 Is…
EGMR: Überlange Verfahrensdauer in D
Handakte WebLAWg / Deutschland muss sich wegen der langen Dauer eines Zivilgerichtsverfahrens seit dem 9. November 2005 vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) (Sürmeli gegen Deutschland, englisch) verantworten. Der Kläger sieht sich in Art. 6 Ab…
Überlange U-Haftdauer II
BERLIN BLAWG / Wir berichteten über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu überlanger Untersuchungshaftdauer im vergangenen Jahr. Nach einem Bericht der taz gibt es nun offenbar einen Parallelfall. Danach war die Verfassungsbeschwerde eines Mannes erfo…
Vollendetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
Anwalt bloggt / Für die Annahme vollendeten Handeltreibens reicht es aus, dass der Täter bei einem beabsichtigten Ankauf von zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmten Betäubungsmitteln in ernsthafte Verhandlungen mit dem potentiellen Verkäufer eintritt. Mit…
Abgrenzung versuchter Diebstahl von der straflosen Vorbereitung
Jurakopf / Die Abgrenzung des versuchten Diebstahls von der straflosen Vorbereitung ist ein beliebtes Klausuren und Examensproblem im Strafrecht - das leider zu oft unterschätzt wird. Das LG Potsdam hatte einen interessant gelagerten Fall zu entscheiden, den m…
Dauer der gerichtlichen Verfahren
kanzlei-hoenig.info / Das Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums der Justiz lieferte in seinem Newsletter vom 26. August 2005 folgende Zahlen und Fakten zur Dauer der gerichtlichen Verfahren in den unterschiedlichen Gerichtsbarkeiten:…
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