BGH zum Versorgungsausgleich bei vor dem 1.1.1992 in der DDR geschiedenen Ehen
am 04.05.2006 von http://www.sokolowski.org/blog/
Der BGH hat in seinem Beschluss vom 29. März 2006 in dem Verfahren XII ZB 69/03 zu der Frage des Versorgungsausgleichs bei vor dem 1.1.1992 in der DDR geschiedenen Ehen folgenden Leitsatz aufgestellt:
Zwischen Ehegatten, die während der Ehe ihren gewöhnlichen Aufenthalt zu-letzt im Gebiet der ehemaligen DDR hatten und dort vor dem 1. Januar 1992 auf einen vor dem Inkrafttreten des IPR-Neuregelungsgesetzes am 1. September 1986 rechtshängig gewordenen Scheidungsantrag geschieden wurden, …
BverfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versorgungsausgleich unter Anwendung der alten Barwert-Verordnung
Rechtblog / Gegenstand der Verfassungsbeschwerde der 1994 geschiedenen Beschwerdeführerin ist die Durchführung des Versorgungsausgleichs unter Anwendung der alten Fassung der Tabellen der Barwert-Verordnung (Fassung vom 22. Mai 1984). Die Verfassungsbeschwerde…
BGH am 11.06.2008: Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich
scheidungsblog.com / Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte mit seinem Beschluss vom 11.06.2008 über einen Antrag auf Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs zu entscheiden. Die Ehe der Parteien wurde nac…
Familienrecht: BGH: Versorgungsausgleich auch für „Wiederauffüllungsbeiträge
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 20.06.2007 - XII ZB 126/04 - zu sog. „Wiederauffüllungsbeiträgen" beim Versorgungsausgleich Stellung genommen. Beim Ehemann war für die erste Ehe ein Versorgungsausgleich durchgeführt worden…
Zahl der Scheidungen in Sachsen rückläufig
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Das Statistische Landesamt Sachsen hat mirgeteilt, dass die Zahl der Ehescheidungen im Jahr 2006 weiter gesunken ist. Nach Angaben des Amtes wurden 2006 7.759 Ehen von den 30 sächsischen Familiengerichten geschieden. Das waren 670 Ehen bzw. 8 Proz…
“Pumuckl”
Handakte WebLAWg / In der Zeit vor 1992 (hier: zwischen 1984 und 1992) stellte das Internet noch keine allgemein bekannte Nutzungsart dar. Daher können zu dieser Zeit geschlossene Nutzungsverträge - umso mehr sie weniger konkrete Umschreibungen der eingeräumten Nutz…
Kirchgeld für glaubensverschiedene Ehen
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesfinanzhof hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil das Kirchgeld in glaubensverschiedenen Ehen gebilligt.Die Einführung des besonderen Kirchgelds für Kirchenmitglieder, die in glaubensverschiedener Ehe leben, zum 1. Januar…
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