BGH zum Rücktrittshorizont
am 18.11.2008 von http://www.jurakopf.de
Zwei BGH-Entscheidungen aus diesem Jahr mit nicht geringer Examens-Relevanz (wenn auch inhaltlich nicht neu) behandeln den Rücktrittshorizont des Täters vor interessanten Sachverhalten.
Die erste Entscheidung (2 StR 317/08) betont nochmals, wie wichtig die Vorstellung des Täters (und eben nicht der Tatplan) ist:
Mit dieser Begründung stellt das Landgericht zur Prüfung der Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 Satz 1 StGB nicht, wie nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erforderlich, auf die Vorstellung des Angeklagten nach Ausführung der (letzten) Tathandlung ab [...], sondern auf den Blickwinkel des Tatplans.
Man sollte das Urteil im Volltext lesen, um nachzuvollziehen, wo der Fehler aus Sicht des BGH genau lag.
In der zweiten Entscheidung (3 StR 220/08) wird nochmals festgehalten, dass es eine Korrektur des Rücktrittshorizontes geben kann. Dazu aus Rn.5:
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt nämlich ein unbeendeter Versuch auch dann in Betracht, wenn der Täter nach seinem Handeln den Erfolgseintritt zwar für möglich hält, unmittelbar darauf aber zu der Annahme gelangt, sein bisheriges Tun könne den Erfolg doch nicht herbeiführen und er nunmehr von weiteren fortbestehenden Handlungsmöglichkeiten zur Herbeiführung des Erfolges …
BGH: Beendeter Versuch setzt keine Kenntnis des Täters vom sicheren Todesverlauf voraus
Jurabilis / Ein beendeter Versuch, der für die Straffreiheit Gegenmaßnahmen des Täters zur Erfolgsabwendung verlangt, setzt keine Kenntnis des Täters vom sicheren Todesverlauf voraus. Es genügt, dass der Täter die naheliegende Möglichkeit des Erfolgseint…
BGH zu Abgrenzung Versuch/Vollendung bei BTM-Handel
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung 3 StR 243/02 vom 15.12.2005 nochmals sehr ausführlich die Abgrenzung zwischen Versuch und Vollendung beim Betäubungsmittelhandel dargestellt. Der unbedingte Wille, Rauschgift bei einem Dealer kaufe…
Voraussetzungen für strafmildernde Wirkung eines Täter-Opfer-Ausgleichs
strafblog / Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 07.12.2005 - 1 StR 287/05- , abgedruckt in NStz 2006, 275f., die Voraussetzungen für einen Täter-Oper-Ausgleich (TOA) nach § 46a Nr. 1 StGB konkretisiert. Insbesondere setze ein TOA grundsätzlich ein…
Anrechnung von in Ungarn erlittener Freiheitsentziehung
Anwalt bloggt / In seiiner Entscheidung vom 28. März 2007 in dem Verfahren 1 StR 137/07 hat der Bundesgerichtshof entscheiden, dass es hinsichtlich der Freiheitsentziehung, welche der Angeklagte in dieser Sache in Ungarn erlitten hat, nach § 51 Abs. 1, Abs. 4 Satz…
Objektive und subjektive Tatseite eines heimtückisch begangenen Mordes
Anwalt bloggt / In seinem Urteil vom 27. Juni 2006 in dem Verfahren 1 StR 113/06 hat der BGH sich insbesondere mit der objektiven und subjektiven Tatseite eines heimtückisch begangenen Mordes befasst. In den Urteilsgründen führt das Gericht aus: Die rechtliche Be…
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» § 24 StGB Rücktritt
» Beschluss des 2. Strafsenats vom 6.8.2008 - 2 StR 317/08 -
» Beschluss des 3. Strafsenats vom 8.7.2008 - 3 StR 220/08 -
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