BGH zum Kostenersatz bei unbegründeter Inanspruchnahme
am 21.02.2007 von http://www.auchrecht.deDas zweite Urteil des BGH zum Kostenersatz betraf die wichtige Frage, ob jemand, der wegen einer unbegründeten Forderung außergerichtlich in Anspruch genommen wurde, die Kosten seines Rechtsbeistandes als Schaden geltend machen kann. Dies verneinte der BGH, soweit es sich nicht z.B. um einen offensichtlichen Betrugsversuch oder eine vorsätzliche …
BGH: Kein Kostenersatz bei unberechtigter Forderungen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 12.12.2006 - Az.: VI ZR 224/05: PDF) hatte zu entscheiden, ob eine Person einen Kostenerstattungsanspruch hat, wenn sie wegen unberechtigter Forderungen außergerichtlich in Anspruch genommen wurde.Der Kläger verlangte Schadensersat…
BGH zum Kostenersatz bei Selbstbeauftragung
auchRecht.de / Der BGH hat in zwei erst kürzlich veröffentlichten Urteilen zu zwei wichtigen Fragen der anwaltlichen Praxis Stellung genommen. So wurde zum einen entschieden, daß ein Anwalt die Gebühren einer Selbstbeauftragung außerhalb eines Prozesses oder d…
Lebensrisiko unberechtigte Ansprüche
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Manchmal kommt man wie die Jungfrau zum Kinde: irgendwer meint, einen Anspruch gegen einen erheben zu müssen. Sorgenvoll ob des bösen (Anwalts)Schreibens sucht man seinerseits einen Anwalt auf, der einen gepfefferten Brief an die Gegenseite schreib…
BGH: Materiellrechtliche Kostenerstattung - Die Inanspruchnahme wegen einer Geldforderung begründet nicht ohne weiteres einen materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch des in Anspruch Genommenen hinsichtlich der für die außergerichtliche Abw
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die Inanspruchnahme wegen einer Geldforderung begründet nicht ohne weiteres einen materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch des in Anspruch Genommenen hinsichtlich der für die außergerichtliche Abwehr des Anspruchs aufgewendeten Anwaltsk…
Einen solchen Anspruch kennt die deutsche Rechtsordnung jedoch nicht
InsoBlog.de / So alle 2-3 Monate schreibt ein Anwalt einer Gläubigerin: Ich soll seiner Mandantin die Kosten ersetzen, die ihr durch seine Beauftragung entstanden sind. Hintergrund ist ein Anspruchsschreiben, dass ich an die Gläubigerin gerichtet hatte. Aus der…
BGH: Mit unberechtigten Ansprüchen konfrontiert zu werden, gehört zum allgemeinen Lebensrisiko und löst keinen Erstattungsanspruch für die Rechtsverteidigung aus
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / BGH, Urteil vom 12.12.2006, Az. VI ZR 224/05 §§ 280, 311, 677 ff., 823, 826 BGB, §§ 91 ff. ZPO Der BGH ist der Rechtsansicht, dass die Inanspruchnahme wegen einer Geldforderung nicht ohne weiteres einen materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspr…
BGH: Mit unberechtigten Ansprüchen konfrontiert zu werden, gehört zum allgemeinen Lebensrisiko und löst keinen Erstattungsanspruch für die Rechtsverteidigung aus
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / BGH, Urteil vom 12.12.2006, Az. VI ZR 224/05 §§ 280, 311, 677 ff., 823, 826 BGB, §§ 91 ff. ZPO Der BGH ist der Rechtsansicht, dass die Inanspruchnahme wegen einer Geldforderung nicht ohne weiteres einen materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspr…
BGH: Schadensersatz bei unberechtigten Abmahnungen bleibt bestehen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Beschl. v. 15.07.2005 - Az.: GSZ 1/04 - PDF) hat entschieden, dass bei unberechtigten Abmahnungen aus Schutzrechten (z.B. einer Marke) die Gegenseite unter gewissen Umständen einen Schadensersatzanspruch geltend machen.Siehe generell zu dem…
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