BGH zum Kostenersatz bei Selbstbeauftragung
am 21.02.2007 von http://www.auchrecht.de
Der BGH hat in zwei erst kürzlich veröffentlichten Urteilen zu zwei wichtigen Fragen der anwaltlichen Praxis Stellung genommen.
So wurde zum einen entschieden, daß ein Anwalt die Gebühren einer Selbstbeauftragung außerhalb eines Prozesses oder des Wettbewerbsrechts dann nicht vom Anspruchsgegner verlangen könne, wenn dieser ein einfach gelagerter Verstoß zugrunde lag. Begründet wird dies damit, daß dann, wenn …
BGH: Alter Unterlassungsanspruch trotz Wettbewerbs-Reform wirksam
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Beschl. v. 06.04.2006 - Az.: I ZR 161/05: PDF) hatte darüber zu entscheiden, ob ein alter, wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch dadurch unwirksam ist, dass inzwischen eine Gesetzesreform (hier: Reform des Wettbewerbsrechts) eingetre…
BGH: Kein Kostenersatz bei unberechtigter Forderungen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 12.12.2006 - Az.: VI ZR 224/05: PDF) hatte zu entscheiden, ob eine Person einen Kostenerstattungsanspruch hat, wenn sie wegen unberechtigter Forderungen außergerichtlich in Anspruch genommen wurde.Der Kläger verlangte Schadensersat…
BGH: In eigener Sache... - Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Erstattung von Anwaltskosten für eine Abmahnung außerhalb des Wettbewerbsrechts (hier: unerbetene Telefonwerbung) verlangt werden kann.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Erstattung von Anwaltskosten für eine Abmahnung außerhalb des Wettbewerbsrechts (hier: unerbetene Telefonwerbung) verlangt werden kann. 2. Zwar gehören zu den bei einer Schädigung gemäß §§ 8…
BGH zum Kostenersatz bei unbegründeter Inanspruchnahme
auchRecht.de / Das zweite Urteil des BGH zum Kostenersatz betraf die wichtige Frage, ob jemand, der wegen einer unbegründeten Forderung außergerichtlich in Anspruch genommen wurde, die Kosten seines Rechtsbeistandes als Schaden geltend machen kann. Dies verneinte…
Verbringungskosten bei fiktiver Abrechnung
Verkehrsrecht Blawg / Immer wieder kommt es vor, daß Haftpflichtversicherer bei fiktiver Abrechnung die sog. Verbringungskosten nicht übernehmen (wollen). Hierbei handelt es sich um solche Kosten, die anfallen, weil irgendwelche Ersatzteile lackiert werden müssen und…
BGH zur Erstattung der Abmahnkosten des selbstbeauftragten Anwalts
LBR-Blog / Ein Anwalt, der außerhalb des Wettbewerbsrechts in rechtlich unzweifelhaften Fällen eine Abmahnung ausspricht und über die nötige eigene Sachkunde verfügt, kann die dadurch entstandenen Kosten nach einem neuen Urteil des BGH (VI ZR 175/05) nicht…
Haftung für Handlungsgehilfen
Blickpunkt Recht & Steuern / Hat ein Handlungsgehilfe, der nur mit der Vermittlung von Geschäften außerhalb des Betriebs betraut ist, ein Geschäft im Namen des Unternehmers abgeschlossen, und war dem Dritten der Mangel der Vertretungsmacht nicht bekannt, so gilt das Geschäft…
BGH läßt Anwalt “ins Messer laufen”
Rechtsanwalt Achim Flauaus / In der Praxis wird bei Berufung einer mittellosen Partei innerhalb der Berufungsfrist ein Prozeßkostenhilfeantrag gestellt und zum Beleg dafür, daß die Berufung nicht mutwillig und ohne Aussicht auf Erfolg ist, ein Entwurf der Berufungsbegründung…
Beschädigungen von geparkten Fahrzeugen durch spielende Kinder
Verkehrsrecht Blawg / Durch die Änderung des Schadensersatzrechtes ab August 2002 wurde durch den Gesetzgeber festgelegt, daß künftig Kinder unter zehn Jahren für Schäden, die sie bei einem Unfall mit einem Kraftfahrzeug verursachen, nicht mehr haften (§ 828 Abs. 2…
Anwendung von Jugendstrafrecht auch bei schweren Gewalttaten
Rechtsanwalt Achim Flauaus / Der BGH hat entschieden, daß auch bei schweren Gewalttaten die Anwendung von Jugendstrafrecht nicht daran scheitern kann, daß es sich hierbei nicht um Jugendverfehlung handeln könne (BGH-NStZ 2008, 696). Im entschiedenen Fall hatte ein Heranwachse…
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