BGH zum Übergang der Unterlassungspflicht auf die Erben bei Wettbewerbsverstößen
am 19.07.2006 von http://sewoma.de/berlinblawgDer Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16. März 2006 – AZ: I ZR 92/03 – entschieden, dass die Rechte und Pflichten aus einem Unterwerfungsvertrag, der zur Meidung eines Prozesses im Falle eines abgemahnten Wettbewerbsverstoßes abgeschlossen wurde, jedenfalls dann nicht …
BGH: Unterlassungspflicht bei Wettbewerbsverstößen geht nicht auf Erben über
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 16.03.2006 - Az.: I ZR 92/03) hat entschieden, dass die Pflicht zur Unterlassung bei einem begangenen Wettbewerbsverstoß nicht auf die Erben übergeht.Der Verstorbene betrieb ein Geschäft und beging aufgrund persönlichen Verhalten…
Keine gesetzlichen Vergütungsansprüche des berufsmäßigen Erbenermittlers gegen Erben
walfischbucht / Der BGH hat mit Beschluss vom 23. Februar 2006 zum Az. III ZR 209/05 sein Urteil vom 23. September 1999 zum Az. III ZR 322/98 (NJW 2000, 78) bestätigt und festgestellt, dass der ... gewerbliche Erbensucher ... gegen die von ihm ermittelten Erben kei…
Unfall ohne Fahrerlaubnis
Kreuzberger Verkehrsrecht / Die Frage, ob eine nicht vorhandene Fahrerlaubnis zur erhöhten Haftung bei einem Verkehrsunfall führt, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden. So hört sich der Sachverhalt an: Der Beklagte zu 2 hat, ohne im Besitz einer Fa…
Insolvenz des Erben bei Nachlass in der Testamentsvollstreckung - Geltendmachung von Pflichteilsansprüchen, BGH v. 11.05.2006
walfischbucht / BGH; Urteil des IX. Zivilsenats vom 11.5.2006 - IX ZR 42/05 - Leitsätze: Ein der Testamentsvollstreckung unterliegender Nachlass fällt mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dasVermögen des Erben in die Insolvenzmasse. Der unter Testam…
Täuscht der Testamentsvollstrecker die Erben über die Werthaltigkeit des Nachlasses, ist dies ein Grund für seine Entlassung
Erbrechtblog / Das OLG Naumburg, 19.12.05, 10 Wx 10/05 hatte Ende letzten Jahres den Fall zu entscheiden, dass ein Testamentsvollstrecker die Erben bewusst über die Werthaltigkeit des von ihm zu verwaltenden Nachlass getäuscht hatte. Das OLG Naumburg f…
Bankhaftung bei ausländischen Erben
Blickpunkt Recht & Steuern / Zu den Sorgfaltspflichten eines Kreditinstituts bei Auszahlung eines Guthabens an im Ausland wohnhaften Erben hat jetzt der Bundesfinanzhof Stellung genommen: Gehen nach Eintritt des Erbfalls auf einem Bankkonto des Erblassers für diesen bestimmte R…
Erbrecht / Erbschaftsteuerrecht: Der Wettlauf der Erben mit dem Bezugsberechtigten einer Lebensversicherung
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Am 21.05.2008 hatte der Bundesgerichtshof wieder einmal über einen Klassiker des Erbrechts zu entscheiden: Den Wettlauf der Erben mit dem Bezugsberechtigten einer Lebensversicherung.Im Erbfall geht das Vermögen des Erblassers als Ganzes auf die Erb…
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