BGH zum Begriff des Amtsträgers
am 20.11.2006 von http://www.sokolowski.org/blog/
In seiner Entscheidung vom 26. Oktober 2006 in dem Verfahren 5 StR 70/06 hat sich der BGH u.a. mit dem Begriff des Amtsträgers befasst und ausgeführt, dass Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 lit. c StGB ist, wer dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrzunehmen.
Auch als juristische Personen des Privatrechts organisierte Einrichtungen und Unterneh-men der öffentlichen Hand können als „sonstige Stellen” den Behörden gleichzustellen sein, wenn bei ihnen Merkmale vorliegen, die eine Gleichstellung rechtfertigen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sie bei ihrer Tätigkeit öffentliche Aufgaben …
BGH: Stadträte sind keine Amtsträger sondern allenfalls Abgeordnete
strafblog / Im „Wuppertaler Korruptionsskandal“ um Vorteilszuwendungen eines Wuppertaler Bauunternehmers an einen Wuppertaler SPD-Stadtrat hat der BGH das Urteil des Landgerichts Wuppertals teilweise aufgehoben (Urteil vom 9. Mai 2006 – 5 StR 4…
BGH zum Begriff Jahreswagen
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Ein von einem Kraftfahrzeughändler als "Jahreswagen" verkauftes Gebrauchtfahrzeug entspricht regelmäßig nicht der vereinbarten Beschaffenheit, wenn zwischen der Herstellung und der Erstzulassung mehr als zwölf Monate li…
BGH: U-Haft in Curacao
Anwalt bloggt / Nach der Entscheidung des BGH vom 25. Oktober 2006 in dem Verfahren 5 StR 382/06 ist eine in Curacao erlittene Untersuchungshaft im Verhältnis von 1/3 auf die jeweils erkannte Strafe anzurechnen. Die Entscheidung kann im Volltext hier auf den Seiten…
Sofortiges Anerkenntnis
Anwalt bloggt / In seiner Entscheidung vom 30. Mai 2006 in dem Verfahren VI ZB 64/05 hat der BGH sich mit den Voraussetzungen des sofortigen Anerkenntnis im gerichtlichen Verfahren befasst und festgestellt, dass bei Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens der Bekl…
Internationale Korruption: StGB soll geändert werden
Anwalt bloggt / Das Bundeskabinett hat am 30. Mai 2007 zur Umsetzung von Vorgaben der Europäischen Union, des Europarats und der Vereinten Nationen beschlossen, das Strafgesetzbuch zu ändern um Korruption auch auf internationaler Ebene besser bekämpfen zu können…
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung
Anwalt bloggt / In seiner Entscheidung vom 6. Juni 2006 in dem Verfahren 2 StR 2/06 hat der BGH sich erneut mit der Frage der Strafminderung wegen rechtsstaatswidirger Verfahrensverzögerung befasst und mit der Begründung, dass das Verfahren nach Erlass des angefoc…
Anrechnung von in Ungarn erlittener Freiheitsentziehung
Anwalt bloggt / In seiiner Entscheidung vom 28. März 2007 in dem Verfahren 1 StR 137/07 hat der Bundesgerichtshof entscheiden, dass es hinsichtlich der Freiheitsentziehung, welche der Angeklagte in dieser Sache in Ungarn erlitten hat, nach § 51 Abs. 1, Abs. 4 Satz…
BGH: Verschlechterungsverbot und Nachholung der Führerscheineinziehung nach § 69 StGB
Anwalt bloggt / Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 4. September 2007 in dem Verfahren 4 StR 393/07 in Einklang mit der ständigen Rechtsprechung (vgl. BGHSt 5, 168, 178) festgestellt, dass das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 StPO der Nach…
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