BGH zum Bandendiebstahl
am 12.07.2006 von http://www.elbelaw.de/blawgEine interessante und auch examensrelevante Entscheidung des BGH zum Bandendiebstahl, wenn es sich um eine gemischte Bande aus Dieben und Hehlern handelt, hat RA Pohlen im strafblog veröffentlicht. Dass der Fall …
Steuerhinterziehung: Zur Höhe der Strafe (BGH)
Rechtsanwalt News / Mit Urteil des 1. Strafsenats vom 2.12.2008 - 1 StR 416/08 - hat der BGH zur Höhe der bei Steuerhinterziehung zu verhängenden Strafe Stellung genommen: Aus der Pressemitteilung des BGH: Bei einer Steuerhinterziehung ist die Höhe des Hi…
FG Köln: Freiberufliche Einkünfte; Verluste aus Wertpapiergeschäften
Steuerpraxis / Ein im Umlaufvermögen einer Freiberuflerpraxis ausgewiesenes Wertpapierdepot ist auch dann nicht als notwendiges Betriebsvermögen anzusehen, wenn es in die Finanzierung der Praxis eingebunden und an den Kreditgeber verpfändet ist. Trot…
BGH (mal wieder) zum Unfallersatztarif
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Der BGH hat eine weitere Entscheidung zum Thema Unfallersatztarif getroffen. Danach trägt der Unfallgeschädigte die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ihm ein günstigerer Tarif als der (meist überteuerte) Unfallersatztarif nicht zur Verfügu…
Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2009
familienrecht-muenchen.info / Zum 1.1.2009 tritt die neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft. Eine Anpassung ist erforderlich, weil sich zum Jahreswechsel die steuerlichen Kinderfreibeträge und voraussichtlich auch das Kindergeld ändern wird.In der Düsseldor…
Entgeltordnung zum TVÖD oder Vergütungsordnung des BAT
JuracityBlog / Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD) ist im September 2005 ohne eine Entgeltordnung in Kraft getreten. In der Entgeltordnung werden die abstrakten Tätigkeitsmerkmale den Entgeltgruppen zugeordnet, um eine Eingruppie…
Eigenbedarfskündigung und Alternativwohnung
RECHTaktuell / Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung die Anbietpflicht des wegen Eigenbedarfs kündigenden Vermieters eingeschränkt. Grundsätzlich ist der Vermieter dazu verpflichtet, dem gekündigten Mieter bis zum Ablauf der Kündigungsfrist eine vergleic…
Fritz Raff zum Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Digitalzeitalter
JIPS News / Fritz Raff, Intendant des Saarländischen Rundfunks und zugleich Vorsitzender der ARD, hat in Brüssel eine Rede zum Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Digitalzeitalter gehalten, welche online abrufbar ist.…
Bundesrat gibt grünes Licht für Kern des Konjunkturpaketes
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Bundesrat hat den Weg freigemacht für den steuerpolitischen Kern des Konjunkturpaketes der großen Koalition. Die Länderkammer votierte am Freitag für das Maßnahmenbündel, das der Bundestag am Vo…
Amtsrecherche - ein Irrtum
MarkenBlog / oder was tut das Amt eigentlich für seine Gebühren? von RA Karsten Prehm Das ist wohl die häufigste Frage, die einem Markenanwalt im Vorfeld der Markenanmeldung vom Mandanten gestellt wird. Dass für mindestens 290 € amtliche Anmeldegebühr…
Änderung des Personenstandsrechts: Archive und Standesämter ermöglichen Nutzung
Archivalia (Archivrecht) / Gemeinsame Presseerklärung des Bundesverband der deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten e.V. (BDS) und des Verbandes deutscher Archivarinnen und Archivare e.V. (VdA): Mit der Novellierung des Personenstandsrecht zum 1. Januar 2009 stehen Sta…
Blogs und Datenschutzrecht
Telemedicus / Blogs sind datenschutzrechtlich verboten. Zumindest wenn man das Bundesdatenschutzgesetz wörtlich nimmt, sagt Patrick Breyer auf daten-speicherung.de: „Wer ein Internetangebot wie ein Blog betreibt, berichtet wohl in nahezu jedem Beitrag…
Handyklingelton für den BGH
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Poppsternchen, Popsternilein, A-,B-,C- oder F-Promi, immer treibt der Gedanke um, wie man im Gespräch bleibt, wenn man meint, bekannt sein zu müssen. Und wenn einem gar nichts mehr einfällt, bleiben noch die nervenden Handy-Klingeltöne, die man b…
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