BGH zum Aussageverweigerungsrecht eines Verurteilten
am 22.05.2006 von http://www.sokolowski.org/blog/
Mit Beschluss vom 28. April 2006 in dem Verfahren StB 2/06 hat der Bundesgerichtshof sich eingehend mit dem Aussageverweigerungsrecht eines bereits Verurteilten und nunmehr als Zeugen befragten befasst und für den vorliegenden Fall ein Aussageverweigerungsrecht auch nach erfolgter Verurteilung bejaht:
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Beschwerdeführerin am 5. November 1996 unter anderem des Mordes in Tateinheit mit schwerem Raub, eines weiteren Mordes an zwei Menschen in Tateinheit mit versuchtem Mord an zwei weiteren Menschen und mit Herbeiführung einer Sprengstoff-explosion, eines weiteren versuchten Mordes an zwei Menschen sowie des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion, jeweils begangen in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung, verurteilt. Dem rechtskräftigen Urteil lagen die Ermordung des US-Soldaten P. am 7./8. August 1985 und der am 8. August 1985 verübte Spreng-stoffanschlag auf die Rhein-Main-Airbase in Frankfurt am Main sowie die ver-suchte Ermordung des damaligen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, Dr. T. , und dessen Fahrers zugrunde.
Wegen dieser Anschläge führt die Bundesanwaltschaft auch weiterhin Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt. In diesem Zusammenhang wurde die Beschwerdeführerin am 15. Dezember 2005 vor dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs als Zeugin vernommen. Dabei wurden ihr folgende Fragen gestellt:
“Wie gestaltete sich der Tatablauf beim Anschlag auf die Rhein-Main US Air Base in Frankfurt am Main und bei der Tötung des US-Soldaten P. ?”
“Waren Sie an diesen Taten beteiligt?”
“Waren Sie an der Tat der versuchten Tötung an dem Staatssekretär und dessen Fahrer beteiligt?”
“War an der Vorbereitung und Ausführung des Anschlags auf Staats-sekretär Dr. T. , am Anschlag auf die US-Air Base und an der Tö-tung des US-Soldaten P. …
Aussageverweigerungsrecht für Verlobte soll wegfallen
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umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht bei Gefahr des Rückschlusses auf weitere Straftaten - Beugehaft für Terroristin Eva Haule aufgehoben
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Auskunftsverweigerungsrecht trotz rechtskräftiger Verurteilung
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Krähentheorie widerlegt?
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2 BvR 375/00 vom 14.07.2006
BVerfG / Die Beschwerdeführerin hatte am 28. Mai 1984 ihren Beitritt zu der Boden-Wert Grundstücksvermietungsgesellschaft & Co. Objekte Diez und Wilhelmshaven KG BWF 29 (nachstehend kurz: BWF 29) als Kommanditistin mit einer Kommanditeinlage in Höhe…
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