BGH: Zulässigkeit von gewerblichen Anfragen per Fax und eMail
am 17.07.2008 von http://www.kielanwalt.de
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, inwieweit es Unternehmen verboten ist, Waren oder Dienstleistungen mittels Telefaxschreiben oder E-Mail nachzufragen:
In dem ersten Fall hatte ein Fahrzeughändler per Telefax bei einer Toyota-Vertretung sein Interesse zum sofortigen Ankauf von drei bestimmten Toyota-Modellen - neu oder gebraucht - bekundet. Im zweiten Fall hatte der Anbieter eines Online-Fußballspiels per E-Mail bei einem kleineren Fußballverein angefragt, ob er auf der Website des Vereins ein Werbebanner für sein Produkt gegen Umsatzprovision platzieren dürfe.
Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ist eine Werbung unter Verwendung von Faxgeräten oder E-Mail als unzumutbare Belästigung verboten, wenn keine Einwilligung des Adressaten vorliegt. Das Gesetz unterscheidet dabei nicht zwischen privaten und gewerblichen Adressaten.
Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass auch gewerbliche Anfragen nach Waren oder Dienstleistungen “Werbung” im Sinne dieser Vorschrift sind. Für das Schutzbedürfnis des Inhabers eines Telefax- oder E-Mail-Anschlusses sei es unerheblich, ob er unaufgefordert Kaufangebote für Waren oder Dienstleistungen erhält oder ihm Anfragen zugehen, in denen etwa Immobilien oder Antiquitäten nachgefragt werden. Der Bezug von Waren und Dienstleistungen, die ein Unternehmen für seine Geschäftstätigkeit auf dem Markt benötige, diene zudem mittelbar der Förderung seines Absatzes.
Damit kam es auf die Frage an, ob die Adressaten in den beiden Fällen sich damit einverstanden erklärt hatten, dass ihnen über das Telefaxgerät oder per E-Mail Angebote zugehen.
Der Bundesgerichtshof ist im Fall der Toyota-Vertretung davon ausgegangen, diese habe mit der Veröffentlichung der Nummer des Telefaxanschlusses in allgemein zugänglichen Verzeichnissen ihr Einverständnis …
Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und e-mail
Dr. Bücker Newsfeed / Pressemitteilung Nr. 136/2008 der Pressestelle des Bundesgerichtshofs zum Urteil I ZR 195/05:1. Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, inwieweit es …
Bundesgerichtshof : Gewerbliche Nachfragen und Ankaufangebote per Telefax und E-Mail - Auch gewerbliche Anfragen nach Waren oder Dienstleistungen mittels Telefax und E-Mail sind Werbung und können eine unzumutbare Belästigung i.S.v. § 7 UWG dar
MEDIEN INTERNET und RECHT / BGH, Urteil vom 17.07.2008 - Az. I ZR 75/06 - Royal Cars; Vorinstanzen: OLG Hamm, Urteil vom 23.02.2006 - Az. 4 U 164/05, LG Arnsberg, Urteil vom 07.112005 - Az. 8 O 106/05; LG Arnsberg, Urteil vom 17.07.2008 - Az. I ZR 197/05 - FC Troschenreuth; O…
Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und E-Mail
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, inwieweit es Unternehmen verboten ist, Waren oder Dienstleistungen mittels Telefaxschreiben oder E-Mail nachzu…
Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und E-Mail
Datenschutzbeauftragter Online / Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, inwieweit es Unternehmen verboten ist, Waren oder Dienstleistungen mittels Telefaxschreiben oder E-Mail nachzu…
BGH entscheidet zu den Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und Email!
Recht Medial / Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, inwieweit es Unternehmen verboten ist, Waren oder Dienstleistungen mittels Telefaxschreiben oder E-Mail nachz…
Grenzen gewerblicher Nachfrage per Fax und Email
Kanzlei Finkenzeller & Kollegen - Rechtsanwälte in Ingolstadt / Der BGH hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, inwieweit es Unternehmen verboten ist, Waren oder Dienstleistungen per Telefax oder Email nachzufragen. In dem ersten Fall hatte ein Fahrzeughändler per Telefax bei einer Toyota-Vertretung sein …
BGH: Die Anfrage zu Waren oder Dienstleistungen ist noch keine wettbewerbswidrige Werbung (Spam)
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / Urteil vom 17.07.2008, Az. I ZR 75/06 § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG In einer, der Pressemitteilung nach widersprüchlich erscheinenden Entscheidung hat BGH hat entschieden, dass auch gewerbliche Anfragen nach Waren oder Dienstleistungen “Werbung”…
BGH: SPAM-Telefax- oder E-Mail-Werbung auch gegenüber Unternehmern untersagte
§§ Jur-Blog.de §§ / BGH, Urteile vom 17. Juli 2008: I ZR 75/06 - Royal Cars, I ZR 197/05 - FC Troschenreuth, Die Werbung auch gegenüber Unternehmern ist nach dem Urhebergesetz (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UrhG) untersagt. Auch Unternehmer sind gegenüber unbestellter Werbung bzw…
BGH: Spam zulässig - unter bestimmten Bedingungen
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Nach zwei jüngsten Entscheidungen des BGH (Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 75/06 - Royal Cars und Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 197/05 - FC Troschenreuth) ist unverlangte Werbung per Fax oder eMail gegenüber gewerblichen Empfängen zulässig, sow…
BGH: Gewerbliche Anfragen können Werbung sein
Telemedicus / Gewerbliche Anfragen können Werbung und unter Umständen wettbewerbswidrig im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG sein. Das hat der Bundesgerichtshof gestern in zwei Fällen entschieden. In beiden Streitigkeiten ging es um die Frage, ob Unternehmen…
Belästigende Werbung – ja oder nein?
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Handelt es sich eigentlich um eine belästigende Werbemaßnahme per E-Mail bzw. Telefax (sog. SPAM), wenn ein Unternehmer an einen anderen Unternehmer per Mail bzw. Telefax herantritt und bei diesem um Waren und/oder Dienstleistungen nachfra…
[Kein Titel]
ipweblog.de / Pressemitteilung Nr. 136/08 vom 17.7.2008: Auch gewerbliche Anfragen nach Waren oder Dienstleistungen sind “Werbung” im Sinne von § 7 (2) Nr. 3 UWG. Für das Schutzbedürfnis des Inhabers eines Telefax- oder E-Mail-Anschlusses ist es un…
» dejure.org / Rechtsprechung: 20
» dejure.org / Rechtsprechung: 4
» 7 UWG Unzumutbare Belstigungen
» Pressemitteilung Nr. 136/08 vom 17.7.2008
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