BGH: Zur Zulässigkeit der Speicherung dynamischer IP-Adressen zu Abrechnungszwecken

BGH Urteil vom 13.01.2011 III ZR 146/10 Speicherung dynamischer IP-Adressen TKG § 97 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, § 100 Abs. 1 Leitsätze des BGH: a) Zu den Voraussetzungen für die Befugnis, dynamische IP-Adressen zum Zweck der Entgeltermittlung und Abrechnung gemäß § 97 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 TKG zu speichern. b) Die Befugnis zur Speicherung von IP-Adressen zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen oder Fehlern an Telekommunikationsanlagen gemäß § 100 Abs. 1 TKG setzt nicht voraus, dass im Einzelfall bereits Anhaltspunkte für eine Störung oder einen Fehler vorliegen. Es genügt vielmehr, dass die in Rede stehende Datenerhebung und -verwendung geeignet, erforderlich und im engeren Sinn verhältnismäßig ist, um abstrakten Gefahren für die Funktionstüchtigkeit des Telekommunikationsbetriebs entg…