BGH: Zulässigkeit der Registrierung einer Domain für einen Dritten als Treuhänder - grundke.de
am 03.08.2007 von http://www.beckmannundnorda.de/serendipity/
BGH, Urteil vom 8. Februar 2007 - I ZR 59/04
BGB § 12
grundke.de
Nunmehr liegt die grundke-Entscheidung des BGH (Urteil vom 08.02.2007- I ZR 59/04) zur Problematik der Treuhanddomains auch im Volltext vor. Dabei hat der BGH eine zweckmäßige Regelung getroffen. Ein Treuhänder, der eine Domain für einen Dritten registriert, kann sich gegenüber einem weiteren Namensträger oder Markeninhaber grundsätzlich auf die von seinem Kunden bzw. Treugeber abgeleiteten Kennzeichenrechte berufen. Um Missbrauch vorzubeugen, knüpft der BGH dies jedoch an einige Voraussetzungen. So muss zunächst leicht erkennbar und überprüfbar sein, dass die Domain für einen Dritten Namens- oder Kennzeichenrechtsinhaber registriert wurde. Dies kann z.B. dadurch geschehen, dass unter der Domain Inhalte des Treugebers hinterlegt sind. In dem von BGH entschiedenen Fall befand sich dort ein Online-Shop des Treugebers. Der BGH regt zudem an, dass die DENIC einen entsprechenden Punkt in den Registrierungsdaten ergänzt, um so eine schnelle Methode der Kontrolle zu ermöglichen. Es genügt nicht, wenn der Domaininhaber entsprechende Kennzeichenrechte erst erwirbt, wenn dieser von einem Namens- oder Markeninhaber auf Freigabe in Anspruch genommen wird. Dieser beliebten Verteidigungsstrategie eifriger Domainsammler hat der BGH somit zu Recht ein Riegel vorgeschoben. Bereits im Zeitpunkt der Registrierung muss der Domaininhaber vom Treugeber beauftragt worden sein.
Leitsätze:
a) Wird ein Domainname aufgrund des Auftrags eines Namensträgers auf den Namen eines Treuhänders registriert, kommt dieser Registrierung im Verhältnis zu Gleichnamigen nur dann die Priorität der Registrierung zugute, wenn für Gleichnamige eine einfache und zuverlässige Möglichkeit besteht zu überprüfen, ob die Registrierung …
Bundesgerichtshof : Treuhand-Domains - Domainname kann auch auf den Namen eines Vertreters registriert werden
MEDIEN INTERNET und RECHT / BGH, Urteil vom 8.2.2007 Az. I ZR 59/04 Zur Sache Der u. a. für das Namens- und Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob es unter bestimmten Umständen zulässig sein kann, einen fre…
BGH bestätigt Zulässigkeit der Domainregistrierung durch Vertreter
muepe.de | weblog peter müller / Der Bundesgerichtshof hat zunächst bestätigt, dass grundsätzlich schon die Registrierung eines fremden Namens als Domainname ein unbefugter Namensgebrauch ist, gegen den jeder Namensträger unter dem Aspekt der Namensanmaßung vorgehen kann. Das g…
Domainname kann auch auf den Namen eines Vertreters registriert werden
Handakte WebLAWg / Der u. a. für das Namens- und Kennzeichenrecht zuständige des BGH darüber zu entscheiden, ob es unter bestimmten Umständen zulässig sein kann, einen fremden Domainnamen für sich zu registrieren. Der Kläger trägt den Familiennamen Grundke. Er…
grundke.de - Domainregistrierung durch Dritte
muepe.de | weblog peter müller / Nachdem man sich bislang mit der Pressemitteilung begnügen musste, sind nun endlich die Entscheidungsgründe des BGH-Urteils zur treuhänderischen Registrierung von Domainnamen (BGH vom 08.02.2007, I ZR 59/04) öffentlich:a) Wird ein Domainname aufg…
BGH: Treuhand-Domains - Bei der Domainregistrierung durch einen Treuhänder im Auftrag eines Namensträgers, gilt bezüglich dieser Registrierung im Verhältnis zu Gleichnamigen das Prioritätsprinzip, wenn für Gleichnamige eine einfache und zuve
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Wird ein Domainname aufgrund des Auftrags eines Namensträgers auf den Namen eines Treuhänders registriert, kommt dieser Registrierung im Verhältnis zu Gleichnamigen nur dann die Priorität der Registrierung zugute, wenn für Gleichnamige ei…
BGH zur Registrierung einer Domain auf den Treuhänder
auchRecht.de / Mit Urteil vom 8.2.2007 - I ZR 59/04 - hat der BGH umfassend dazu Stellung nehmen dürfen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Registrierung einer Domain auf den Treuhänder markenrechtlich zulässig und prioritätsbegründend ist. Leitsätze: a…
Leitsatzentscheidung zur Domain “grundke.de”
Handakte WebLAWg / Die mit Spannung erwartete Begründung des grundke.de-Urteils des BGH vom 8. Februar 2007 zum Aktenzeichen -1 ZR 59/04- ist nun veröffentlicht und beinhaltet als Novum im Domainrecht einen an die DENIC e.G. gerichteten Hinweis. http://www.rechtsanwa…
OLG Celle: schmidt.de - Entscheidend für die Frage, ob andere Namensträger einfach und zuverlässig überprüfen können, ob ein Domainname im Auftrag eines Namensträgers durch Dritte registriert wurde, kann es sein, wenn diese nach Kenntnisnahme
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Ein unberechtigte Namensanmaßung nach § 12 Satz 1 Fall 2 BGB liegt vor, wenn ein Dritter unbefugt den gleichen Namen gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung eintritt und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt werden. Diese…
KG Berlin: Verfügungsverbot bei Streit über Domainnamen - Dem Verletzer eines Namensrechts kann gem. § 12 BGB bzw. §§ 5, 15 MarkenG untersagt werden, die betreffenden Domainnamen auf Dritte zu übertragen.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Eine unberechtigte Namensanmaßung nach § 12 Satz 1 Fall 2 BGB liegt vor, wenn ein Dritter unbefugt den gleichen Namen gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung eintritt und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt werden (BGHZ…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
