BGH: Zulässigkeit der Bildberichterstattung
am 20.10.2004 von http://www.dr-bahr.com/Die Klägerin unterhält seit 2001 eine Beziehung zu dem seinerzeitigen Ehemann der Schauspielerin Uschi Glas, Bernd Tewaag. Über diese Beziehung und die Krise der - inzwischen geschiedenen - Ehe …
BVerwG 3 B 35.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten, die Aufnahme ihres mit 40 Betten der Unfallchirurgie statt der (allgemeinen) Chirurgie in den Krankenhausplan des Landes festzustellen.…
Rabattwerbung: Praktiker verliert vor dem BGH mit 20% auf alles
IT-Rechtsinfo / Praktiker hatte noch vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht gewonnen. Die Klägerin - eine Verbraucherzentrale - hatte hiergegen Revision eingelegt und Recht behalten. Im vorliegenden Fall hatte Praktiker nachweislich bei vier Artikeln kurz vo…
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
BGH zu Darlehen im Aktienkonzern
Unternehmensrechtliche Notizen / Es zeichnet sich eine Abkehr von der “November”-Rechtsprechung ab. Die bilanzielle Betrachtungsweise gilt auch für Darlehen im Aktienkonzern. Sind sie marktgerecht verzinst und ist der Rückzahlungsanspruch vollwertig, so ist nicht stets…
BVerwG 3 B 59.06 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Klägerin begehrt die Erteilung einer sachlich und zeitlich unbeschränkten Erlaubnis zur Arbeit mit Tierseuchenerregern nach den Vorschriften der Tierseuchenerreger-Verordnung.…
BVerwG 7 B 38.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme zweier Bewilligungsbescheide. Das beklagte Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hatte dem Kläger einen Zuschuss zu den Kosten der beabsichtigten Errichtung einer Solarkollektoranlage bewilligt.…
Happy Thanksgiving!
medien-gerecht / Die Konsumnation steht still. Thanksgiving ist einer der wenigen Tagen, der den Amerikanern heilig ist. Sämtliche Geschäfte haben heute geschlossen (mit Ausnahme von ein paar Truthahn-Abholstellen), man versammelt sich mit der Familie oder…
Recht auf Sterben, Recht auf Sterbe-TV
Handakte WebLAWg / Die Ausstrahlung der Doku “Right to die?” im Pay-TV Sky Real Lives hat in Großbritannien die Debatte über Sterbehilfe zugespitzt und den Druck auf die Politik erhöht, die Gesetzeslage zu klären. Die “Times” forderte in ei…
BMF: Millionen Pendler bekommen schnell ihr Geld
STEUERRECHT / Zu der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), mit der die Entscheidung des Deutschen Bundestages, die Pendlerpauschale mit Wirkung zum 01. Januar 2007 abzuschaffen, als nicht für mit den Regeln des Grundgesetzes vereinbart erk…
Kein Arbeitszimmer für Lehrer
Rechtslupe / Lehrer können vom Land nicht verlangen, dass ihnen an ihrer Schule ein räumlich abgegrenzter Arbeitsplatz (Arbeitszimmer) bereitgestellt wird. Mit dieser Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg den Antrag eines Realschullehrer…
Quarzhandschuhe beim Einsatzkommando
kanzlei-hoenig.info / Die Polizei ermittelt in eigenen Reihen: Den Beamten wird u. a. Folgendes vorgeworfen: Zug- und Gruppenführer sollen zugelassen bzw. angeregt haben, dass sich ihre Mitarbeiter dienstlich nicht zugelassene Ausrüstungsgegenstände privat beschafft un…
Mächtigster Drogenbaron an USA ausgeliefert
Handakte WebLAWg / Kolumbien hat einen der ehemals mächtigsten Drogenbarone des südamerikanischen Landes, Diego Montoya alias “Don Diego“, an die USA ausgeliefert. Montoya war der Chef des Drogenkartells Norte del Valle und am 10. September 2007 der Poliz…
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