BGH zu überlanger Verfahrensdauer
am 21.11.2005 von http://strafprozess.blogspot.com
Zum wiederholten Mal hat der Bundesgerichtshof darauf hingewiesen, dass es unerläßlich ist, dass unerläßliche Konsequenz einer überlangen Verfahrensdauer nicht nur ein Strafabschlag zu sein hat, sondern dass dieser auch näher gekennzeichnet werden muss, dass also konkret festgehalten wird, wie hoch der Abschlag tatsächlich gewesen ist.
Auch müsse dann, wenn das Gericht und Staatsanwaltschaft eine Einstellung nach § 153 a StPO vorschlagen und diese Verfahrensbeendigung lediglich an der fehlenden Zustimmung des Angeklagten scheitert, die danach verhängte Strafe mit …
Rechtsbeugung beim Oberlandesgericht Naumburg?
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Wird in Naumburg besonderes Recht gemacht? Pressemitteilung der Bundesvereinigung der Fachanwälte für Strafrecht e.V. ( BdFfS ).Werner Siebers Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Wolfenbütteler Stra?e 79, 38102 Braunschweig Telefon: 0700 …
Schönhuber - wieder einer weniger
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Kurzmeldung bei der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung: Franz Schönhuber, Republikaner-Gründer, soll offenbar tot sein.Werner Siebers Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Wolfenbütteler Stra?e 79, 38102 Braunschweig Telefon: 0700 88887888 F…
Anwaltsuche im Strafrecht
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Die Bundesvereinigung der Fachanwälte für Strafrecht e.V. bietet nunmehr eine Anwaltsuche für Rechtsanwälte und Fachanwälte für Strafrecht bei entsprechenden Fällen.Werner Siebers Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Wolfenbütteler St…
EGMR: Überlange Verfahrensdauer in D
Handakte WebLAWg / Deutschland muss sich wegen der langen Dauer eines Zivilgerichtsverfahrens seit dem 9. November 2005 vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) (Sürmeli gegen Deutschland, englisch) verantworten. Der Kläger sieht sich in Art. 6 Ab…
Eine herrliche Ordnungswidrigkeit
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Eine wunderschöne absolut überzeugende Begründung, warum ein Bußgeld nicht bezahlt werden muss, liefert insbesondere Seite 6 von http://www.fettemama.org/wp-content/geschwindigkeit.pdf.Werner Siebers Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht W…
Bundesverfassungsgericht watscht weiteres OLG ab
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Bei dem Kollegen Feltus aus Göttingen habe ich gelesen, dass das Bundesverfassunsgericht mal wieder in einer Haftfrage einem Oberlandesgericht auf die Finger geklopft hat. Man fragt sich wirklich, wann es die Oberlandesgerichte endlich lernen, dass…
Wirtschaftsdelikte in der Schweiz
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Wirtschaftsdelikte sind eine zunehmende Bedrohung für schweizer Unternehmen. Entdeckt werden sie häufig nur durch Zufall. Und sie haben in den letzten zwei Jahren stark zugenommen, wie eine Studie von Price Waterhouse Coopers zeigt, berichtet die…
Ekelgemüse und Kotzobst
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / In einem einzigartigen Großtest hat Greenpeace 658 Obst- und Gemüseproben führender Lebensmittelketten auf giftige Pestizide untersucht. Und das Ergebnis? Was wollen wir eigentlich noch essen? WASA mit BECEL und Rindenmulch .. oder so?Werner Sie…
1,3 er Gebühr bei knapp durchschnittlicher VU-Abwicklung durch Amtsgericht Hannover
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Auch das Amtsgericht Hannover hat nunmehr (17.11.2005, 551 C 8834/05) bestätigt, dass bei durchschnitllicher bis leicht unterdurchschnittlicher Tätigkeit des Rechtsanwalts bei einer Verkehrsunfallabwicklung der Ansatz einer 1,3er Gebühr nicht unb…
WebSite Landgericht Braunschweig
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Heute brauchte ich mal die Fax-Nummer des Landgerichts Braunschweig,ich war nicht im Büro. Ok, dachte ich, kein Problem, jedes Gericht präsentiert sich im Internet - so auch das Landgericht Braunschweig. Und dann, ich mag ja völlig fehlgeleitet s…
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