BGH zu Telefonmarketing gegenüber Unternehmern
am 21.09.2007 von http://www.auchrecht.de
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob ein unaufgeforderter Telefonanruf bei einem Gewerbebetrieb wettbewerbswidrig war.
Die Beklagte betreibt eine Internetsuchmaschine mit einem eigenen Unternehmensverzeichnis, in das sie Unternehmen kostenlos oder bei einem erweiterten Eintrag gegen Entgelt aufnimmt. Bei der Gestaltung seines Internetauftritts veranlasste ein Unternehmen durch Linksetzung, dass seine Internetseiten über zahlreiche Suchmaschinen, darunter auch die der Beklagten, aufgerufen werden konnten. In der Folgezeit rief ein Mitarbeiter der Beklagten bei dem Geschäftsführer des …
Unaufgeforderter Telefonanruf zu Werbezwecken
Handakte WebLAWg / Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hatte darüber zu entscheiden, ob ein unaufgeforderter Telefonanruf bei einem Gewerbebetrieb wettbewerbswidrig war. Die Beklagte betreibt eine Internetsuchmaschine mit einem eigen…
Bundesgerichtshof : Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden - Auch die unaufgeforderten Telefonanrufe zu Werbezwecken (hier: für einen Suchmaschineneintrag) bei Gewerbetreibenden können wettbewerbswidrig sein.
MEDIEN INTERNET und RECHT / BGH, Urteil vom 20.09.2007 – Az. I ZR 88/05 - Suchmaschineneintrag; Vorinstanzen: LG Essen, Urteil vom 24.11.2004 - Az. 44 O 32/04, OLG Hamm, Urteil vom 14.04.2005 - Az. 4 U 24/05 Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des …
Werbeanrufe bei Gewerbetreibenden
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesgerichtshofs hat den Schutz von Gewerbetreibenden und Selbständigen vor unerwünschten Werbeanrufen gestärkt und geurteilt, dass ein unaufgeforderter Telefonanruf bei einem Unternehmen, der lediglich zu Werbezwecken erfolgt, w…
BGH: Unaufgeforderter Telefonanruf zu Werbezwecken
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob ein unaufgeforderter Telefonanruf bei einem Gewerbebetrieb wettbewerbswidrig war.Die Beklagte betreibt eine Internetsuchmaschine mi…
BGH zur Telefonakquise bei Unternehmen
Rund um Recht & Steuern / Mit Urteil vom 20.07.2007 - Az. I ZR 88/05 - hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine Rechtsprechung zu unaufgeforderten Werbeanrufen wiederholt bestätigt und festgestellt, dass diese Form der Kaltakquise auch gegenüber Gewerbetreibenden wettbewerbswi…
Bundesgerichtshof zu „Cold Calls”
recht verständlich / Unaufgeforderte Telefonanruf zu Werbezwecken sind mitunter eine recht lästige Angelegenheit. Wenn solche Anrufe bei einem Gewerbebetrieb eingehen, können diese als unzumutbare Belästigung verstanden werden. Ein solcher kann dann als wettbewerbswid…
BGH zu unaufgeforderten Werbeanrufen bei Gewerbetreibenden
RA-Blog / Der BGH hatte gestern über die Wettbewerbswidrigkeit eines unaufgeforderten Werbeanrufs bei einem Gewerbetreibenden zu entscheiden. Die Beklagte betreibt eine Suchmaschine mit Unternehmensverzeichnis und bietet dort kostenlose und (erweiterte)…
BGH: Irreführende Werbung mit „Gewinn-Auskunft“ unter 0190-Telefonnummer
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der u. a. für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von „Gewinnbenachrichtigungen“ an Verbraucher zu entscheiden. Die Beklagten hatten unaufgefordert Schreiben an priv…
BGH: Imagewerbung mit Unterstützung für Tierschutz nicht wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Unternehmen damit geworben hatte, es unterstütze die Aktionsgemeinschaft Artenschutz e.V. Die Beklagte hatte in ein…
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