BGH zu Schönheitsreparaturen in Gewerberäumen
am 09.10.2008 von http://www.ra-blog.de
Der XII. Senat des Bundesgerichtshofs hat sich in einem heute veröffentlichten Urteil der Rechtsprechung des VIII. Senats zu den starren Fristenregelungen in Schönheitsreparaturklauseln im Wohnungsmietrecht auch für das Gewerbemietrecht angeschlossen:
Nach der auch auf gewerbliche Mietverhältnisse anwendbaren Inhaltskontrolle des § 307 BGB ist eine Formularklausel dann unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Das ist im Zweifel anzunehmen, wenn die Bestimmung mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB).
Solches ist der Fall, wenn der Mieter – wie hier - nach dem Inhalt des Formularvertrages zu Schönheitsreparaturen nach starren Fristen verpflichtet und ihm damit der Einwand genommen ist, dass überhaupt kein Renovierungsbedarf gegeben ist. Auch der Vermieter müsste, wenn er nicht nach § 13.1 des Mietvertrages davon befreit wäre, nur abhängig von dem Erhaltungszustand der Mietsache …
Starre Fristen bei Schönheitsreparaturen auch bei gewerblicher Miete unwirksam
Rechtsanwalt News / Für die Wohnraummiete hatte der BGH starre Fristen bei Schönheitsreparaturen bei Formularverträgen bereits seit längerem für unwirksam erklärt. Mit Urteil des XII. Zivilsenats vom 8.10.2008 - XII ZR 84/06 - hat der BGH…
Stare Fristen bei Schönheitsreparaturen auch bei gewerblicher Miete unwirksam
Rechtsanwalt News / Für die Wohnraummiete hatte der BGH stare Fristen bei Schönheitsreparaturen bei Formularverträgen bereits seit längerem für unwirksam erklärt. Mit Urteil des XII. Zivilsenats vom 8.10.2008 - XII ZR 84/06 - hat der BGH …
Schönheitsreparaturklauseln mit starren Fristen auch bei Gewerberäumen unwirksam
Recht und Gesetz / Die Rechtsanwaltskanzlei Salzbrunn & Birkhahn, http://www.rechtsanwalt-wiesbaden.net möchte Ihre Mandanten auf folgende Entscheidung des BGH hinweisen: Der u. a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ha…
Schönheitsreparaturklauseln mit starren Fristen auch bei Gewerberäumen unwirksam
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Der u. a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, ob eine formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen im Gewerberaummietrecht wirksam ist, wenn der Mieter danach verpflichte…
BGH: Auch bei Gwerbemietveträgen keine starren Fristen für Schönheitsreparaturen
familienrecht-muenchen.info / Der u. a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, ob eine formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen im Gewerberaummietrecht wirksam ist, wenn der …
Mietvertrag: Schönheitsreparaturklauseln mit starren Fristen auch bei Gewerberäumen unwirksam
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Auch im Gewerberaummietrecht ist eine formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen unwirksam, wenn der Mieter danach verpflichtet wäre, die Arbeiten in starren Fristen und unabhängig von dem Erhaltungszustand der Mietsache durchzuführe…
BGH: Schönheitsreparaturklauseln mit starren Fristen auch bei Gewerberäumen unwirksam
anwalt-kiel.com / Der u. a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, ob eine formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen im Gewerberaummietrecht wirksam ist, wenn der Mieter danach verpflichte…
Starre Fristen für Schönheitsreparaturen auch in AGBs von Gewerbemietverträgen unwirksam
Rechthaber / Der Bundesgerichtshof ist nicht nur der Freund des privaten Mieters, sondern hat auch ein Herz für gewerbliche Mieter… Der Beitrag “Mieter müssen nicht mehr weißeln” erläutert die BGH-Rechtsprechung zu starren R…
Starre Fristen bei Schönheitsreparaturenklauseln (Gewerbe)
RECHTaktuell / Ganz kurz, ganz aktuell: Der BGH hat mit Urteil vom 08.10.2008 entschieden, dass auch ein Gewerbemieter durch eine Klausel im Mietvertrag, welche ihm innerhalb starrer Fristen Schönheitsreparaturen überbürdet, wegen § 307 II 1 BGB unangemessen be…
Abgeltungsklauseln bei starren Fristen
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach einer neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofs sind formularvertragliche Abgeltungsklauseln in Wohnraummietverträgen, die sich an “starren” Fristen und Prozentsätzen ausrichten, unwirksam, weil sie den Mieter unangemessen benachte…
Starrer Fristenplan?
Kanzlei Finkenzeller & Kollegen - Rechtsanwälte in Ingolstadt / Vorliegend hatte gemäß Mietvertrag der Mieter die Schönheitsreparaturen nach dem jeweiligen Grad der Abnutzung durchzuführen und zwar nach Maßgabe eines Fristenplans (drei Jahre, fünf Jahre, sieben Jahre). Der Vermieter macht mit der Klage eine…
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