BGH zu Schönheitsreparaturen
am 31.07.2004 von http://www.advocatus.de/heng/weblog.phpDer Mieter ist verpflichtet [...] Schönheitsreparaturen [...] in den Mieträumen, wenn erforderlich, mindestens aber in nachstehender Zeitfolge fachgerecht auszuführen. [...] Die Zeitfolge beträgt: bei Küche, Bad und Toilette - 2 Jahre, bei allen übrigen Räumen - 5 Jahre.Diese in gleicher oder leicht abgeänderten Form in vielen Formularmietverträgen verwandte Vertragsklausel zu Schönheitsreparaturen hat der Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen VIII ZR 361/03 mit Entscheidung vom 23.6.2004 (PDF, 33KB) für unwirksam erklärt. Die Klausel benachteilige, so der BGH, die Mieter entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen: Aus Sicht des Mieters führe diese Klausel dazu, dass er zur Ausführung der Renovierungsarbeiten in Küche, Bad und Toilette …
Starre Renovierungspflichten bei Gewerberaum
Blickpunkt Recht & Steuern / Für Mietverträge über Wohnraum ist höchstrichterlich entschieden, dass eine Klausel, die den Mieter ungeachtet des konkreten Zustandes der Mietsache in vertraglich festgelegten Zeiträumen zu Schönheitsreparaturen verpflichtet, unwirksam ist, we…
Nochmal: Schönheitsreparatur
Bonn Blawg / Beck Aktuell Der Mieterbund spricht von vielen betroffenen Mietverträgen. Stimmt. Die Klausel, nach der feste Fristen für die Ausführung der Renovierung vereinbart wurden, was Standard in den Mustern der Haus- und grundbesitzervereine, sowie ei…
Der BGH und die Nebenkostenabrechung
Feder-und-Paragraph.de / Alljährlich steht sie an und alljährlich bangen zigtausende Mieter in ganz Deutschland, was die Nebenkostenabrechung ihres Vermieters ihnen bescheren wird. Doch einige Vermieter sind anders. Ihnen giert es nicht nach sofortigem Ausgleich, sie lasse…
BGH befreit Mieter von „Schönheitsreparaturen“
ElbeBlawg / Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat eine oft übliche Mietvertragsklausel zu Schönheitsreparaturen für unwirksam erklärt. Nach der verbreiteten streitigen Klausel sollte der Mieter Küche, Bad und WC alle drei Jahre, d…
BGH zu Fristenplänen von Schönheitsreparaturen
BERLIN BLAWG / Der Bundesgerichtshof bestätigte mit Urteil vom 5. April 2006 - VIII ZR 178/05 – seine erst im Jahr 2004 entwickelte Rechtsprechung zu den Fristenplänen/Schönheitsreparaturen. Der BGH ist der Auffassung, dass ein formularmä…
BGH: Mieter darf untervermieten
ElbeBlawg / Selbst wenn Mieter aus beruflichen Gründen in eine andere Stadt ziehen, können sie unter bestimmten Voraussetzungen ihre alte Wohnung behalten und haben das Recht, diese teilweise unterzuvermieten.Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied in ei…
Starre Fristenregelung bei Gewerberaummiete auch unwirksam (OLG Düsseldorf, n.rkr.)
Lichtenrader Notizen / Pressemitteilung und nicht rechtskräftige Entscheidung des OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.05.2006 - I-10 U 174/05 - Für Mietverträge über Wohnraum ist höchstrichterlich entschieden, dass eine Klausel, dieden Mieter ungeachtet des konkreten…
OLG Düsseldorf: Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen binnen starrer Fristen auch bei gewerblicher Miete unzulässig
ElbeBlawg / Nach einem Urteil des OLG Düsseldorf ist die Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen binnen starrer Fristen auch bei gewerblicher Miete unzulässig. Im Streitfalle ging es um die Vermietung eines Ladenlokales zum Betrieb einer Änder…
Schönheitsreparaturen - Ein Überblick, Teil 1
Kanzlei Finkenzeller & Kollegen - Rechtsanwälte in Ingolstadt / Nach der gesetzlichen Regelung ist grundsätzlich der Vermieter verpflichtet, Schönheitsreparaturen durchzuführen. Dieser kann jedoch die Verpflichtung auf den Mieter umlegen, wovon in nahezu allen Mietverträgen reger Gebrauch gemacht wird. Schön…
BGH: Anspruch des Vermieters auf Kostenvorschuss für Schönheitsreparaturen während laufender Mietzeit
DPMS INFO / Der für Wohnraummietrecht verantwortliche VIII. Zivilsenat beim Bundesgerichtshof (BGH) gibt in einer Pressemitteilung bekannt, dass der Vermieter vom Mieter einen Kostenvorschuss für die Durchführung vertraglich geschuldeter Schönheitsreparature…
Starrer Fristenplan?
Kanzlei Finkenzeller & Kollegen - Rechtsanwälte in Ingolstadt / Vorliegend hatte gemäß Mietvertrag der Mieter die Schönheitsreparaturen nach dem jeweiligen Grad der Abnutzung durchzuführen und zwar nach Maßgabe eines Fristenplans (drei Jahre, fünf Jahre, sieben Jahre). Der Vermieter macht mit der Klage eine…
Mietvertrag: Schönheitsreparaturklauseln mit starren Fristen auch bei Gewerberäumen unwirksam
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Auch im Gewerberaummietrecht ist eine formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen unwirksam, wenn der Mieter danach verpflichtet wäre, die Arbeiten in starren Fristen und unabhängig von dem Erhaltungszustand der Mietsache durchzuführe…
» Urteil des VIII. Zivilsenats vom 23.6.2004 - VIII ZR 361/03 -
» Der Bundesgerichtshof
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