BGH zu Sammelaktionen auf Schokoriegeln
am 03.12.2008 von http://www.drbuecker.deIm Urteil vom 17.07.2008 - Az. I ZR 160/06 - N-Screens entschied der BGH über die Zulässikeit von Sammelaktionen auf Schokoriegeln, die sich an Jugendliche und Kinder richten.1. Die Nestlé AG hatte für ihre Schoko-Riegel (z.B. Lion, KIT KAT und NUTS) eine Sammelaktion durchgeführt, bei der auf der Verpackung jeweils ein Sammelpunkt (sog. N-Screen) aufgedruckt war. 25 Sammelpunkte konnten gegen einen Gutschein im Wert von 5 € für einen Einkauf bei dem Internet-Versandhändler amazon.de eingelöst werden. Der Kläger, der Bundesverband der Verbraucherzentralen, hatte Nestlé auf Unterlassung in Anspruch genommen. Er hat die Auffassung vertreten, die Aktion sei wettbewerbswidrig, weil sie die Sammelbegeisterung von Kindern und Jugendlichen ausnutze und so eine rationale Kaufentscheidung bei ihnen verdrängen könne. 2. Während das Landgericht der Klage stattgegeben hatte, hatte das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. die Klage abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat diese Entscheidung bestätigt. 3. Zwar sind Werbeaktionen, mit denen die geschäftliche Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen ausgenutzt wird, im Hinblick auf die besondere Schutzbedürftigkeit jugendlicher Verbraucher wettbewerbswidrig. Der Bundesgerichtshof hat jedoch klargestellt, dass nicht jede gezielte Beeinflussung von Minderjährigen wettbewerbswidrig ist. Auch sei nicht jede an Minderjährige gerichtete Sammel- und Treueaktion unzulässig. Abzustellen sei auch bei besonders schutzbedürftigen Zielgruppen auf den durchschnittlich informierten und aufmerksamen Verbraucher dieser Gruppe. Die wirtschaftlichen Folgen einer Beteiligung an der beanstandeten …
Bundesgerichtshof : Lion, KIT KAT & Nuts: Sammelaktion für Schoko-Riegel nicht wettbewerbswidrig - Nicht jede gezielte Beeinflussung von Minderjährigen ist wettbewerbswidrig. Auf die Tranzparenz und Überschaubarkeit kommt es an.
MEDIEN INTERNET und RECHT / BGH, Urteil vom 17.07.2008 - Az. I ZR 160/05 – N-Screens; Vorinstanzen: OLG Frankfurt, Urteil vom 4.08.2005 – Az. 6 U 224/04; LG Frankfurt, Urteil vom 14.10.2004 – Az. 2/03 O 35/04 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivi…
Schoko-Riegel Sammelaktion nicht wettbewerbswidrig
Recht Medial / Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Zulässigkeit einer Sammelaktion zu entscheiden, die sich auch an Kinder und Jugendliche richtete. Die Nestlé AG hatte für ihre Schoko-Rie…
Jugendgefährdende Schokoriegel
Pfitzer.Rechtsanwaelte / Streitgegenstand war eine Werbaktion auf Schokoriegeln (unter anderem "Lion", "KitKat" und "Nuts"). Auf den Verpackungen der Riegel war je ein Sammelpunkt aufgedruckt. Für 25 solcher Sammelpunkte sollte man einen Gutsch…
Sammelaktion für Schoko-Riegel
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Zulässigkeit einer Sammelaktion zu entscheiden, die sich auch an Kinder und Jugendliche richtete. Die Nestlé AG hatte für ihre Schoko-Riegel…
BGH: Sammelaktion für Schoko-Riegel - Eine an Minderjährige gerichtete Sammelaktion konnte nach § 1 UWG a.F. und jedenfalls bis zum 12. Dezember 2007 auch nach § 4 Nr. 2 UWG nur wettbewerbswidrig sein, wenn sie in ihrer konkreten Ausgestaltung
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Eine an Minderjährige gerichtete Sammelaktion konnte nach § 1 UWG a.F. und jedenfalls bis zum 12. Dezember 2007 auch nach § 4 Nr. 2 UWG nur wettbewerbswidrig sein, wenn sie in ihrer konkreten Ausgestaltung geeignet war, die Unerfahrenheit vo…
Schokoriegel, Sammelaktionen und die Marktkenntnis Minderjähriger
IP|Notiz / Am 17. Juli 2008 erging ein wettbewerbsrechtliches Urteil des BGH, das den einen oder anderen Leser sicherlich interessieren dürfte. Da die Entscheidung in Druckform bislang noch nicht vorliegt, möchten wir vorerst auf die Pressemitteilung verweise…
Mittagessen in der Behindertenwerkstatt
Rechtslupe / Behinderte Menschen, die im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) teilÂstationär eingesetzt und bedürftig sind, erhalten vom zuständigen, in der Regel überörtlichen, SozialÂhilfeträger Eingliederungshilfe in der Form…
Blatt - Glos plant neue Verbrauchskennzeichnung für Pkw
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Käufer eines Neuwagens sollen den Spritverbrauch ihres Autos künftig leichter und zuverlässiger erkennen können. Dazu will die Bundesregierung nach einem Bericht der Berliner Zeitung (Samstagausgabe) in Kü…
Vernehmlassung über das neue Zürcher GOG
KunzOBlog / Nachdem die neue eidgenössische ZPO in absehbarer Zeit, nämlich am 1.1.2011, in Kraft treten wird, hat der Kanton Zürich die Vernehmlassung über den Vorentwurf für ein Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Straf- und Zivilproze…
Aktuell: Online-Durchsuchung und Parteien
Datenschutzbeauftragter Online / Das ZDF-Politbarometer fragte den Bürger auf der Strasse, was er von der Online-Durchsuchung hält. Wer sich die Primärquelle ansieht, dem sträuben sich die Nackenhaare über Volkes Stimme: 57% finden die “Online-Durchsuchung” grundsÃ…
Ich Gammelfleisch
RA-Blog / Der Langenscheidt-Verlag hat Gammelfleischparty als Bezeichnung für eine Ãœ-30-Party zum Jugendwort des Jahres 2008 gekürt. Begründung: Die Ausgrenzung von Jugendlichen von Ãœ-30-Partys provoziert den Spott der Jugendlichen über diese Form…
Mietkosten bei Hartz IV
Rechtslupe / Langzeitarbeitslose, die ohne Zustimmung des Grundsicherungsträgers umziehen, haben Anspruch auf volle Ãœbernahme der höheren Mietkosten, wenn der Umzug erforderlich war und die Miete weiterhin angemessen ist. Dies entschied das Sozialgericht Dortm…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
