BGH zu Rechtsweg für Gebührenrückforderungen gegen Notare
am 08.02.2005 von http://rafranke.blogspot.comDer Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 20.01.2005 - II ZR 278/04 - in der zulässigen Revision gegen die vorinstanzlichen Klageabweisungen wegen Unzulässigkeit der Klage klargestellt, dass der Anspruch auf Rückerstattung gezahlter Notarkosten nicht in einem Zivilprozeß verfolgt werden kann, sondern nur mit der für Einwendungen gegen die Kostenberechnung vorgesehenen Beschwerde im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§ 156 KostO). Wird gleichwohl eine Klage auf Rückzahlung von Gebühren gegen den Notar im normalen Zivilprozess …
AG München: Obligatorische Streitschlichtung bei Ehrverletzungen Prozessvoraussetzung - Eine Unterlassungsklage wegen Verletzungen der persönlichen Ehre, die nicht in Rundfunk oder Presse begangen wurden, ist unzulässig, wenn vor Klageerhebung
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Eine Klage, mit der Unterlassungsansprüche wegen Verletzungen der persönlichen Ehre geltend gemacht werden, die nicht in Rundfunk oder Presse begangen wurden, ist unzulässig, wenn vor Klageerhebung kein Schlichtungsverfahren durchgeführt wu…
Kein Rückerstattungsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland nach Rückzahlung eines Altdarlehens
Rechtblog / Im vorliegenden Fall hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu beschäftigen, ob der Schuldner die Rückerstattung des bezahlten Darlehens verlangen kann. Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs h…
StGH Hessen: Klage gg. Rasterfahndung unzulässig
JURAAA!DE / Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat am 12.12.2005 die Klage eines Studenten aus Gießen gegen die gesetzliche Ermächtigung zur Rasterfahndung als unzulässig abgewiesen (Az.: P.St. 1914). Der Student hatte sich durch den automatisierten Dat…
Verweisung im schriftlichen Verfahren
Vertretbar Weblawg / Wieder ein Satz aus einem Anwaltsschriftsatz: Für den Fall, dass [der Kläger] einen Verweisungsantrag an das zuständige Amtsgericht stellen sollte, bin ich mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden. Die zugehörige Norm is…
Aufrechnung gegen Verlustausgleichsanspruch
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Aufrechnung gegen einen Verlustausgleichsanspruch ist, wie der BGH jetzt entschied, nicht generell unzulässig. Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat hatte über die Frage zu entscheiden, ob die Aufrechnung gegen einen Verlus…
KfH ist ausschließlich funktionell zuständig für Anfechtungsklagen bei GmbH
Unternehmensrechtliche Notizen / Ein Beschluss der GmbH-Gesellschafterversammlung wird durch Klage bei einer Zivilkammer des Landgerichts München I angefochten. Niemand stellt einen Antrag auf Verweisung an die Kammer für Handelssachen (s. § 97 I GVG: “Wird vor der Zivilkam…
» KostO Einwendungen gegen die Kostenberechnung
» Microsoft Word - III ZR 278-04.doc
» Der Bundesgerichtshof
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