BGH zu PKW-Verkaufsvermittlung und Verbrauchsgüterkauf
am 24.01.2005 von Lichtenrader Notizen
Am 26.01.2005 steht die Entscheidung des BGH zu VIII ZR 175/04 (LG
Rottweil - 3 O 387/03 ./. OLG Stuttgart 3 - U 12/04) an. Die
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs fasst den Sachverhalt wie
folgt zusammen:
Die Parteien streiten über die Rückabwicklung eines
Gebrauchtwagenkaufs. Der Kläger erwarb das Fahrzeug auf dem Gelände
des Beklagten, eines Gebrauchtwagenhändlers. Der vom Kläger
unterschriebene Kaufvertrag weist jedoch eine Privatperson als
Verkäufer aus. Der Kaufpreis wurde unter Vermittlung des Beklagten
fremdfinanziert. Wegen später aufgetretener Mängel des Fahrzeugs hat
der Kläger den Beklagten in Anspruch genommen. Der Beklagte beruft
sich darauf, er sei nicht Verkäufer des Fahrzeugs. Dabei stellt sich
die in Rechtsprechung und Literatur erörterte Frage, ob die hier
vorliegende Konstellation – Tätigkeit …
BGH: Jungtiere sind Neu- und keine Gebrauchtwaren im Sinne der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über den Verbrauchsgüterkauf
JuracityBlog / Der BGH hat am 15.11.2006 eine Pressemitteilung zur Entscheidung im Verfahren - VIII ZR 3/06 - veröffentlicht. Entgegen einer verbreiteten Meinung in der juristischen Literatur geht der BGH nicht davon aus, Tiere seien generell als “gebrau…
Saarländisches OLG: Umgehung verbraucherschutzrechtlicher Vorschriften im Autohandel durch Agenturgeschäft
Vertretbar Weblawg / Saarländisches OLG, Urteil v. 04.01.2006 - Az: 1 U 99/05 - Umgehung verbraucherschutzrechtlicher Vorschriften im Autohandel durch Agenturgeschäft (Amtlicher Leitsatz): Der Versuch eines Autohändlers, ein Fahrzeug im Namen einer dritten Privatperso…
Unternehmer oder Privat?
Blickpunkt Recht & Steuern / Dem Versuch vieler Verkäufer, den gesetzlichen Gewährleistungspflichten durch einen angeblichen “Privatverkauf” zu entgehen, hat jetzt der Bundesgerichtshof einen weiteren Riegel vorgeschoben und die Definition des Unternehmers als Verk…
BGH: Kein Verbrauchsgüterkauf, wenn privater Kfz-Käufer vorspiegelt, Händler zu sein
Lichtenrader Notizen / Der Bundesgerichtshof hat am 22.12.2004 - VIII ZR 91/04 - über einen Fall entschieden, bei dem ein Kfz-Händler nur an andere Händler verkaufen wollte, um einen vollständigen Gewährleistungsausschluss vereinbaren zu können. Ein privater Käufe…
AG Bremen: Wirksame Vereinbarung einer Vertragsstrafe bei ebay
Heimspiel / Heise.de berichtet über ein Urteil des AG Bremen (16 C 168/05). Dieses hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Privatmann eine Klausel in sein ebay-Angebot auf Verkauf eines Fahrzeugs aufgenommen hatte, nach der “Spaßbieter” e…
Unfall kann Sachmangel bei Gebrauchtwagen bedeuten
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Bedeutung der Angabe Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein beim Kauf eines Gebrauchtwagens von einem Fahrzeughändler Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung fortentwickelt, wo…
Rücktrittsrecht bei Behauptungen des Verkäufers “ins Blaue hinein”
Olpe und Recht / Zwischen den Parteien kam ein Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kfz zustande. Der Verkäufer ist ein Fahrzeughändler, die Käuferin eine Privatperson. Der Verkäufer gab in der vorgelegten “verbindlichen Bestellung” an, der Wagen sei lt.…
Käufer eines mangelhaften Kfz können nach Rücktritt vom Vertrag einen Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten haben
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Der Verlag Dr. Otto-Schmidt berichtet über eine interessante Entscheidung des BGH:Auto-Käufer, die wegen der Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs vom Kaufvertrag zurücktreten, können gegen den Verkäufer einen Anspruch auf Ersatz von Mietwagen-Kosten h…
BGH: Schadensersatzanspruch des Verkäufers gegen der Käufer bei unberechtigtem Mangelbeseitigungsverlangen
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / Der BGH hat mit Urteil vom 23.01.2008 - VIII ZR 246/06 entschieden, dass der Verkäufer gegen den Käufer einen Anspruch auf Schadensersatz haben kann, wenn dieser die Beseitigung eines tatsächlich nicht vorhandenen Mangels verlangt. Ein unbere…
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